Bärbel Bas Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Duisburg I (115) • Innenstadt, Rheinhausen & Süd

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Einnahmen und Ausgaben

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Abs. 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 verbindlich festgelegt. Als Ihre Bundestagsabgeordnete bekomme ich eine Entschädigung von 9.327,21 Euro, die ich selbstverständlich voll versteuern muss.

3408616Die monatliche Entschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Der angepasste Betrag der Entschädigung wird in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Das Anpassungsverfahrens bleibt für eine neue Wahlperiode nur wirksam, wenn der Deutsche Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst. Wird innerhalb dieser Frist kein solcher Beschluss gefasst, gilt für die Entschädigung der letzte ermittelte Betrag, bis der Deutsche Bundestag das Anpassungsverfahren in einem Gesetz bestätigt oder ändert.

Um alle meine Aufgaben als Bundestagsabgeordnete effektiv erfüllen zu können, bekomme ich zudem eine so genannte Amtsausstattung, aus der ich alle meine Ausgaben für die Arbeit im Wahlkreis (z. B. Kosten des Wahlkreisbüros, Zeitungen, Fachliteratur, Porto, Fahrkosten, Veranstaltungen usw.) sowie den erforderlichen zweiten Wohnsitz in Berlin bezahle. Um den teuren Verwaltungsaufwand von Einzelabrechnungen zu sparen, wird die Amtsausstattung in Form einer Kostenpauschale gezahlt. Diese Pauschale beträgt 4.305,46 Euro und wird zum 1. Januar jeden Jahres entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angehoben. Höhere Ausgaben werden nicht erstattet und können auch nicht steuerlich abgesetzt werden.

Zudem steht mir ein monatliches Budget von 19.913 Euro für mein gesamtes Team und ein jährliches Budget von 12.000 Euro für meine Sachleistungen (z.B. Büromaterial, Briefpapier oder Kosten für Mobilfunk- und Festnetzverträge) zur Verfügung. Diese Summen werden nicht in bar ausgezahlt, sondern über die Bundestagsverwaltung verrechnet. Was ich im Laufe eines Jahres nicht ausgebe, fließt zurück in die Staatskasse.

Fast alle Abgeordneten haben "Nebenjobs", aber bei weitem nicht alle Nebenjobs bringen auch Nebeneinkünfte. Ich bin ehrenamtliches und engagiertes Mitglied in vielen Vereinen, habe aber nur eine bezahlte Nebentätigkeit: Als Mitglied des Aufsichtsrates der Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH erhalte ich eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung von 4.062 Euro pro Jahr + 150 Euro pro Aufsichtsratssitzung als Sitzungsgeld. Bei HKM sitze ich für die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat und Erfahrungen aus der Berufswelt sind für den Praxisbezug der Politik wichtig. Alle Nebenjobs sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen und dieser veröffentlicht alle Nebeneinkünfte ab 1000 Euro.

Als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion mit der Verantwortung für das Personal der Fraktion, Aus- und Fortbildung, die Organisation der Fraktion mit Schwerpunkt Personalplanung und -entwicklung, Angelegenheiten der Abgeordnetenmitarbeiter, die Raumvergabe, Bau- und Raumkommisson des Ältestenrates und Kontakte zu ehemaligen Abgeordneten erhalte ich zusätzlich zu meiner Abgeordnetendiät eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung von 4.663,61 Euro pro Monat.

(Sämtliche Angaben zu den Entschädigungen und Pauschalen: Stand 1. Juli 2016)

Ausführliche Informationen zu den Entschädigungen für Bundestagsabgeordnete finden Sie auch hier auf der Homepage des Deutschen Bundestages.