Gesundheitspolitik

Wir Abgeordneten beschäftigen uns intensiv mit allen Details unserer Beschlüsse, das macht eine Arbeitsteilung notwendig. Als Gesundheitspolitikerin bin ich eines von 37 Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit. Selbst dort ist die Palette immer noch so breit, dass sich die Mitglieder die verschiedenen Themen aufteilen. Da ein Mitglied sich in seine Fachgebiete einarbeitet, Positionen formuliert, öffentlich Stellung nimmt und schließlich seinen anderen Fraktionskollegen berichtet, nennt man diese Aufteilung Berichterstattung oder kurz BE.

Stellvertretend für meine acht anderen SPD-Kollegen der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion mache ich die Berichterstattung für die Gesetzliche Krankenversicherung und den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, für Kinder- und Jugendgesundheit, für Palliativversorgung und Hospize und ich betreue den Haushalt des Gesundheitsministeriums. Als vom Bundestag bestelltes Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ kümmere ich mich auch um das Thema HIV/AIDS.

Hier finden Sie Hintergrundinformationen zu meinen Berichterstattungen (BE) im Deutschen Bundestag:

Infomaterial

Hier finden Sie themenübergreifendes Informationsmaterial der SPD-Bundestagsfraktion zum Nachlesen und zum Download.

"Kein Platz für Nazis - Rechtsextremismus in Deutschland" (Broschüre - März 2013)

"Elli verdient mehr - 100% Gleichstellung von Frauen und Männern" (Faltblatt - März 2013)

Gerechte Steuern und Finanzen - Zukunftsaufgaben solide finanzieren (Faltblatt - März 2013)

Patientinnen und Patienten stehen im Mittelpunkt - Rechte stärken, mehr Sicherheit geben (Broschüre - März 2013)

Sport stärkt unsere Gesellschaft (Faltblatt - März 2013)

Kompaktinfo zu unserem Konzept: Strompreise bremsen - Energiewende sichern (2013)

Das Recht auf Bildung. Für jeden Menschen. (Broschüre - Februar 2013)

Verbraucherpolitik für den Alltag - Strategie einer sozialdemokratischen Verbraucherpolitik (Broschüre - Februar 2013)

Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken (Faltblatt - Februar 2013)

Rechtsextremismus in Deutschland (Broschüre - Januar 2013)

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung endlich verwirklichen (Broschüre - Dezember 2012)

Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte (Faltblatt - Oktober 2012) 

Informationspapier "Damit die Energiewende bezahlbar bleibt: Erneuerbare fördern – Lasten gerecht verteilen" (Oktober 2012)

Kompaktinfo zum vierten Armuts- und Reichtstumsbericht (2012)

Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken (September 2012)

Das Urheberrecht in der digitalen Welt - Kreativpakt statt Kulturkampf (August 2012)

Verbraucher auf dem Finanzmarkt stärken (Faltblatt - Juni 2012)

Arbeit sichern, Wege öffnen - Neue Ordnung am Arbeitsmarkt (Broschüre - April 2012)

Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung (Faltblatt - April 2012)

Ein Jahr nach Fukushima (Faltblatt - März 2012)

Zukunft gestalten- Zukunftsdialog online (Flyer - Januar 2012)

Rolle(n) vorwärts: zur Gleichstellung - Gleiche Chancen für Frauen und Männer (Faltblatt - Stand: November 2011)

Neuer Konsens für eine moderne Infrastruktur (Faltblatt - Stand: Oktober 2011)

Miteinander der Generationen - Den demografischen Wandel gestalten (Faltblatt - Stand: Oktober 2011)

Zwei Jahre schwarz-gelbe Koalition - eine Schadensbilanz (Broschüre - Stand: September 2011)

40 Jahre BAföG "Erfolgsstory eines SPD-Gesetzes" (Flyer - Stand September 2011)

Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag (Broschüre - Stand: Dezember 2010)

Integration heißt Zusammenhalt und Fortschritt (Flyer - Stand: August 2011)

Unser Projekt heißt Zukunft (Flyer - Stand: August 2011)

Organspende ist gelebte Nächstenlieben (Faltblatt - Stand: Mai 2011)

Energieprogramm der SPD-Bundestagsfraktion (Stand: 12. April 2011)

Gleichstellung im Beruf durchsetzen - Gleiche Chancen für Frauen (Faltblatt - Stand: März 2011)

Ergebnisse der Hartz-IV Verhandlungen: Ein großer Erfolg für Arbeitnehmer und Arbeitslose, Ehrenamtliche, bedürftige Kinder und Kommunen (Stand: Februar 2011)

Gleichberechtigt miteinander leben (Broschüre - Stand: Februar 2011)

Ende der Solidarität im Gesundheitssystem (Flyer- Stand: Februar 2011)

Fraktion Intern - Neues aus der SPD-Bundestagsfraktion (Stand: Januar 2011)

Missbrauch der Leiharbeit bekämpfen - Gute Arbeit statt prekäre Beschäftigung (Faltblatt - Stand: Januar 2011)

Aktive Wirtschaftspolitik - Für einen stabilen Aufschwung und Vollbeschäftigung (Broschüre - Stand: Januar 2011)

Gute Arbeit (Arbeitnehmerzeitung der SPD-Bundestagsfraktion - Stand: Dezember 2010)

Schluss mit Generation Praktikum - Faire Chancen beim Berufseinstieg (Flyer - Stand: Dezember 2010)

Fortschritt neu denken - Enquête-Kommission für ein nachhaltiges Modell des Wirtschaftens (Flyer - Stand: Dezember 2010)

Gefährliche Spielkumpane - Sicherheit von Kinderspielzeug verbessern (Flyer - Stand: Dezember 2010)

70 Argumente gegen Atomenergie - Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien (Broschüre - Stand: November 2010)

Weitere Themen

Hier finden Sie - in der gebotenen Kürze - meine Auffassungen zu allen weiteren Themen, die mir am Herzen liegen:

Gegen Altersarmut - für eine kluge Rentenpolitik

Es darf nicht sein, dass alte Menschen in einem relativ wohlhabendenden Land nicht genug Geld zum Leben haben. Das ist jedoch leider schon heute der Fall und die Problematik der Altersarmut weitet sich aus.

Ich konnte in Duisburg und Berlin meinen Beitrag dazu leisten, dass die SPD ein schlüssiges Konzept gegen Altersarmut vorweisen kann. Wir Sozialdemokraten haben beschlossen, dass die Rente in den Fällen in denen sie nicht ausreicht mit Steuermitteln zu einer Solidarrente von 850 Euro aufgestockt wird. Eine Solidarrente erhält zukünftig, wer auch nach 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren trotz einer Aufwertung von Zeiten des Niedriglohnbezugs oder langer Arbeitslosigkeit sowie einer verbesserten Berücksichtigung von Teilzeitarbeit während Kindererziehung/ Pflege unter diesem Betrag bleibt und bedürftig ist.

Ab einem Alter von 63 Jahren wird es mit der SPD in Zukunft möglich sein, ohne Abschläge in Rente zu gehen. Gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in besonders belastenden Berufen wäre ein Renteneintritt ohne größere finanzielle Verluste geradezu eine Erlösung, weil hier nur im Ausnahmefall die Regelaltersgrenze erreicht werden kann. Für die Rente mit 67 müssen die Voraussetzungen geschaffen werden: Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist erst dann möglich, wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60 bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Wichtig ist mir, dass geeignete Lösungen für flexible Übergänge gefunden werden. Wir müssen davon Abstand nehmen Schichtarbeiter oder Krankenschwestern genauso zu behandeln, wie Abteilungsleiter oder Wissenschaftler. Das gilt für das Renteneintrittsalter ebenso wie für das Versicherungsmodell. Für eine solidarische Rentenpolitik müssen wir endlich alle erwerbstätigen Menschen einbinden und nach Leistungsfähigkeit beteiligen.

Das Rentenkonzept der SPD zum Nachlesen

Bildung - Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zum Studium

Bildung ist ein Menschenrecht. Bildung ist aber auch der Schlüsselfaktor für die Zukunft unseres Landes. Wir werden im schärfer werdenden Wettbewerb auf den globalisierten Märkten nur mit gut ausgebildeten Menschen weiter bestehen können. Wir dürfen kein Kind zurücklassen! Das gebietet die Gerechtigkeit, das gebietet aber auch die wirtschaftliche Vernunft. Und wenn wir ehrlich sind: wir lassen Kinder zurück, sehr viele Kinder, zu viele Kinder.

Bildung muss kostenlos sein – und zwar von der Kita bis zum Hochschulabschluss. Bildung ist Ländersache, aber entscheidende Weichen werden auch in Berlin gestellt. Ich bin froh, dass alle SPD-regierten Bundesländer und damit die meisten Länder die unseligen Studiengebühren abgeschafft haben. Wichtig ist mir darüber hinaus die Gebührenfreiheit in der Kita. Wir müssen dieses Ziel Schritt für Schritt erreichen.

Anstatt dieses als zentrale Zukunftsaufgabe zu begreifen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das sog. „Betreuungsgeld“ beschlossen. Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird diesen Irrsinn in jedem Fall sofort wieder abschaffen. Andernfalls würden hier enorme Kosten entstehen, da durch die Nicht-Nutzung staatlich subventionierter Einrichtungen Ansprüche entstehen. Dies geschieht allein, damit das rückschrittliche Frauenbild der CSU gepflegt werden kann. Leidtragende sind die Kinder. Auch die, die in der vermeintlichen Idylle des Bayrischen Waldes groß werden, vor allem aber diejenigen Kinder, die in den Problemvierteln unserer Großstädte aufwachsen und deren Eltern als erste die Kita aus finanziellen Gründen zur Disposition stellen werden.

Themenseite Jugend und Bildung der SPD

Beschluss des SPD-Parteivorstands: Familie und Beruf besser vereinbaren

Kinderarmut in einem reichen Land

In Deutschland gilt inzwischen jedes fünfte Kind als arm, in Duisburg ist es fast schon jedes dritte. Für mich ist Kinderarmut in einem so reichen Land wie Deutschland ein Skandal. Wenn Kinder ohne Frühstück in der Schule ankommen und den ganzen Tag keine warme Mahlzeit bekommen, liegt dies häufig an den Eltern. Doch als Staat können wir nicht sagen, dies gehe uns nichts an.

Die meisten Eltern, auch die meisten armen Eltern, erziehen ihre Kinder liebevoll und wollen ihnen eine glückliche Kindheit ermöglichen. Ich weiß um die Probleme, die sich in manchen Familien abspielen, wenn die nächsten Schulbücher fällig sind, eine Klassenfahrt ansteht oder auch nur ein Kindergeburtstag. Gerade auch Alleinerziehende können diese Ausgaben einfach nicht schultern. Ohne mehr Geld für die Familien – und für mich ist Familie überall da, wo Kinder aufwachsen – wird es nicht gehen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten gekämpft, aber bei dieser schwarz-gelben Koalition kein Gehör gefunden. Schließlich musste das Bundesverfassungsgericht höhere Regelsätze für Kinder anordnen und wir Sozialdemokraten mussten erneut um jeden Euro für die armen Kinder feilschen.

Wege aus der Kinderarmut - Ergebnisse der AG Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion

Gleichstellungspolitik - Benachteiligung von Frauen endlich überall beenden!

Frauen arbeiten heute in allen Wirtschaftszweigen und auf allen Ebenen. Wir Frauen haben in den letzten Jahrzehnten eine Menge erreicht, aber von unserem Ziel gleicher Lohn für gleiche Arbeit sind wir immer noch weit entfernt. Dort wo mit Dumping-Löhnen richtiggehend ausgebeutet wird sind meistens Frauen betroffen. 

Anstatt mit einer Anti-Diskriminierungspolitik hier gegenzusteuern, hat die schwarz-gelbe Koalition das Betreuungsgeld beschlossen. So werden traditionelle Rollenbilder festgeklopft. Die Politik kann und muss den Firmen und den Männern mehr Anreize bieten, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.

Als Führungskräfte sind Frauen noch absolut unterrepräsentiert. Doch selbst zu einer behutsam und maßvoll angelegten Frauenquote in Unternehmensvorständen konnte sich diese Bundesregierung nicht durchringen. Stattdessen hat sie eine Flexiquote beschlossen, mit der die Vorstände nun selbst freiwillige Zielsetzungen zu einer stärkeren Beteiligung von Frauen angeben dürfen, wobei selbst deren Nichteinhaltung konsequenzlos bleibt.

Broschüre der SPD - Gleichstellung im Beruf durchsetzen

Informationsseite der SPD zum Thema Gleichstellung

Deutschland braucht einen Mindestlohn

Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn auch  leben können. Das gilt für den Stahlarbeiter bei HKM genauso wie für den Friseur in Rheinhausen und die Zeitarbeiterin in Hochfeld. Deshalb steht für mich das Thema Mindestlohn ganz oben auf der Tagesordnung. Deutschland stellt sich ohne die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns europaweit ins Abseits und unterstützt somit das Lohndumping auf Kosten der Steuerzahler.

Der Deutsche Gewerkschaftbund schlägt zu Recht einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor. CDU und CSU geben vor, als bewegten sie sich auf unsere Forderung nach einem Mindestlohn zu. Deren Lohnuntergrenzen sind jedoch nichts als Augenwischerei. Wir brauchen einen für alle Branchen verbindlichen, flächendeckenden Mindestlohn. 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland im sogenannten Niedriglohnsektor. Über 5 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8 Euro pro Stunde. Mindestens 1,2 Millionen arbeiten für weniger als 5 Euro pro Stunde. Und mindestens 1,3 Millionen Menschen müssen nach der Arbeit noch staatliche Unterstützung erhalten, weil ihre Löhne zu niedrig sind um wenigstens das gesetzliche Existenzminimum abzusichern (sogenannte „Aufstocker“). Rund 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind Frauen. Sie werden von der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes besonders profitieren. Daher ist der Mindestlohn auch ein wichtiges Instrument der Gleichstellungspolitik auf dem Arbeitsmarkt.

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion zum Mindestlohn

Eurokrise bewältigen, Finanzmärkte bändigen!

Die deutsche Wirtschaft steht gut da. Im Gegensatz zu vielen Nachbarländern befindet sich Deutschland nicht in einer schweren Wirtschaftskrise. Fleißige Arbeitnehmer und tüchtige Unternehmer schaffen Jahr für Jahr ein im internationalen Vergleich beachtliches Wachstum. Die Wirtschaft wächst, doch die Reallöhne stagnieren oder gehen gar zurück. Das ist nicht nur ungerecht, sondern für die wirtschaftliche Entwicklung auch sehr ungesund. Es ist wichtig, dass in Deutschland endlich auch die Reallöhne steigen, dass nicht nur der Export, sondern auch die Binnennachfrage die Konjunktur stützt. Anders ist auch die Eurokrise nicht in den Griff zu bekommen. 

Die größten Gefahren für den Euro sind überstanden, weil sich die Bundeskanzlerin schrittweise auf sozialdemokratische Positionen zubewegt und damit im letzten Moment außergewöhnliche Rettungsaktionen erst möglich gemacht hatte. Doch die Eurokrise ist keineswegs überstanden. Es sollte niemand glauben, die deutsche Wirtschaft könne noch lange florieren, wenn es allen unseren Nachbarn schlecht geht. Ich sage Ja zum Euro als unserer Gemeinschaftswährung. Deshalb hatte ich schweren Herzens den milliardenschweren Euro-Rettungspaketen zugestimmt. Aber ich sage auch: es muss aufhören, dass die Steuerzahler dafür herhalten müssen, wenn wegen wirtschaftlicher Fehlentwicklungen und des unverantwortlichen Treibens an den Börsen der Euro unter Druck gerät.

Peer Steinbrück hat die richtigen Vorschläge, diesen Casino-Kapitalismus einzudämmen und die SPD hat die Finanztransaktionssteuer durchgesetzt. Wir müssen den Zockern an den internationalen Finanzmärkten Grenzen setzen.

Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion: "Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte"

Energiewende konsequent umsetzen!

Als Oppositionspolitikerin im Deutschen Bundestag musste ich miterleben, dass die schwarz-gelbe Koalition die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert hatte. Es bedurfte erst der schrecklichen Katastrophe von Fukushima, dass Kanzlerin Merkel in einer 180-Grad-Wende den Ausstieg aus dem Atomzeitalter verkündet hat. Meine Meinung ist klar: Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft, Atomkraft gehört in die Vergangenheit. Atomkraft ist eine Blockade- und keine Brückentechnologie. Die Endlagerfrage ist ungelöst, das Gefahrenpotenzial der Kernenergienutzung nicht zu verantworten.

Wer aus der Atomkraft aussteigt muss in die neuen Energien einsteigen. Doch die Umsetzung der Energiewende stottert. Die unendlichen Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier zeigen: Diese Koalition kann die Energiewende nicht schaffen. Zumal Teile der FDP und der CDU/CSU letztlich die Energiewende gar nicht wollen. Es ist nicht zu übersehen wie sie den Umstieg auf erneuerbare Energien hintertreiben, um der Atomkraft den Weg zum Ausstieg vom Ausstieg zu ebnen. Wer Merkel kennt weiß, dass sie auch für diese Rolle rückwärts zur Verfügung stünde. 

Die radioaktiven Abfälle, die das Atom-Abenteuer mit sich gebracht hat und die auch heute immer noch anfallen, werden noch etliche Generationen nach uns belasten. Wir stehen in der Pflicht endlich unseren Beitrag für eine verantwortungsvolle Entsorgung zu leisten. Schwarz-Gelb aber sucht nicht wirklich nach einem geeigneten Endlager. Statt der jetzigen Halbherzigkeiten muss endlich mit einer konsequenten und ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager begonnen werden.

Konzept der SPD: "Damit die Energiewende bezahlbar bleibt Erneuerbare fördern – Lasten gerecht verteilen"