Ich stimme für Sie

24. Juni 2021

Bundeswehreinsatz in Lebanon UNIFIL

Die Vereinten Nationen leisten einen elementaren Beitrag für die Sicherheit und Stabilität des Libanon, die angesichts der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise, der weiterhin ausstehenden Regi...
24. Juni 2021

Bundeswehreinsatz in Kosovo KFOR

Seit 22 Jahren leiste Deutschland einen wichtigen Beitrag zu KFOR und damit zur Stabilisierung des Kosovo und der gesamten Region, so die Bundesregierung. Die Sicherheitslage in der Republik Kosovo...
24. Juni 2021

Verwendung geschlechtergerechter Sprache

Ich habe den Antrag der AfD, die Bundesregierung solle keine gendergerechten Sprache verwenden, abgelehnt.
24. Juni 2021

Stiftungsrecht

Stiftungen sind kein Relikt aus der Vergangenheit, im Gegenteil: Sie erfreuen sich weiterhin einer großen Beliebtheit. Denn mit dieser Rechtsform kann das Vermögen einer bestimmten Zweckverwirklich...
24. Juni 2021

Bundesnaturschutzgesetz und Insektenschutz

Das Insektenschutzgesetz ist das zentrale naturschutzpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode. Insekten spielen als Bestäuber, aber auch als Nahrung von Vögeln und Fledermäusen eine wichtige Ro...
24. Juni 2021

Klimaschutz

Mit dem neuen Klimaschutzgesetz werden die Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgerichts umgesetzt. Das Gesetz sieht neue nationale Klimaschutzziele vor. Das bestehende nationale Klimaschutzziel für...
11. Juni 2021

Fortbestehen der epidemischen Lage

Der Deutsche Bundestag hat festgestellt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des n...
11. Juni 2021

Lieferketten

Mit dem Lieferkettengesetz nehmen wir Unternehmen in die Verantwortung, Menschenrechte einzuhalten. Damit übernehmen wir Verantwortung für unser Handeln in der Welt. Es ist ein wichtiger Schritt im...
10. Juni 2021

Änderung des Vermögensteuergesetzes

Das Vermögensteuergesetz (VStG) ist in Deutschland formal noch in Kraft, darf aber aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr angewandt werden. Die FDP hat beantrag, das ...
10. Juni 2021

Änderung des Atomgesetzes

Ich habe der Änderung des Atomgesetzes zugestimmt: Mit dem Gesetz sollen die in jahrzehntelanger Praxis entwickelten und bewährten Grundlagen des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen od...
10. Juni 2021

Anpassung des Verfassungsschutzrechts

Über 50.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sorgen für unsere Sicherheit an den deutschen Grenzen, an den Flughäfen und Bahnhöfen und leisten dabei einen herausragenden Beitrag. Aus diesem...
20. Mai 2021

Einspruch des Abg. Lucassen gegen Ordnungsruf

Der Abgeordneten Rüdiger Lucassen (AfD) hat Einspruch gegen einen Ordnungsruf eingelegt, den dieser am Mittwoch, 19. Mai, durch die sitzungsleitende Präsidentin Dagmar Zieg...
19. Mai 2021

EUTM Mali

Die  Ausbildungsmission EUTM Mali hat das Ziel, die malischen Streitkräfte so auszubilden, dass sie selbst die Stabilität und Sicherheit in Mali gewährleisten können und damit zu ein...
19. Mai 2021

Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen

Die Fraktion Die Linke fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, innerhalb eines Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem Entschädigungen an trans-und intergeschlechtliche Menschen gezah...
19. Mai 2021

Geschlechtliche Selbstbestimmung

Abgestimmt wurde über Antrage von FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Dazu habe ich folgende Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT abgegeben: Mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtsregi...
19. Mai 2021

Mali (MINUSMA)

Mit der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (Minusma) sollen die Vereinbarungen zur Waffenruhe, der vertrauensbildenden Maßnahmen zw...
07. Mai 2021

Mobilisierung von Bauland

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz soll ein schnelleres Aktivieren von Bauland möglich werden. Damit soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dazu setzen wir die Beschlüsse der ...
06. Mai 2021

Patente für Impfstoffe freigeben

Impfstoffe sind das wichtigste Mittel zur Eindämmung der Covid-Pandemie. Eine zeitweise Aufhebung der Patentrechte kann dafür sorgen, dass die Produktion dieser lebenswichtigen Güter auf den global...
06. Mai 2021

Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Ziel des Gesetzentwurfes von Gesetzentwurf von FDP, Linksfraktion und Grünen ist die Ablösung der an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen. Sie schlagen dazu ein Grundsätzegese...
06. Mai 2021

Gerichtsvollzieherschutzgesetz

Gerichtsvollzieher sind in der Vergangenheit bei der Durchführung von Vollstreckungshandlungen wiederholt von Schuldnern oder von dritten Personen körperlich angegriffen und erheblich – zum Teil so...
06. Mai 2021

Bevölkerungsschutzgesetz – Normenkontrolle

Ich habe den Antrag der Fraktion der AfD auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Bevölkerungsschutzgesetze...
23. April 2021

Nachtragshaushalt

Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD beschloss der Deutsche Bundestag aufgrund der außergewöhnlichen Notsituation durch die fortbestehende Corona-Pandemie gemäß der Ausnahmeregelung de...
21. April 2021

Operation EUNAVFOR MED IRINI

Die Hauptaufgabe der Operation EUNAVFOR MED IRINI besteht in einem Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen auf Grundlage der Sicherheitsratsresolution ...
21. April 2021

EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta

ATALANTA hat innerhalb des letzten Jahrzehnts eine deutliche Reduzierung der Piraterie erreicht. Die Mission leistet einen wichtigen Beitrag zur maritimen Sicherheit und wahrt europäische Interesse...
21. April 2021

Bevölkerungsschutzgesetz

Bei besonders hohen Infektionszahlen bedarf es zum jetzigen Zeitpunkt der Pandemie klarerer und bundeseinheitlicher Regelungen, die für alle einfach nachvollziehbar sind und einen schnellen Dämpfun...
14. April 2021

Energieversorgung in Deutschland

Die Fraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf, die Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben. Der Ausschusses für Wirtschaft und Energie empfiehlt Ablehnung. Dieser Emp...
26. März 2021

Transparenzregelungen für Abgeordnete

Wir arbeiten an einem eigenen Antrag, die Transparenzregeln für Abgeordnete zu verbessern. Deswegen stimme ich der Beschlussempfehlung zu und lehne den Antrag der Linken ab. Nachtrag: Am 22. Apri...
25. März 2021

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Deutschland konnte mit einem vernetzten Ansatz von zivilen und militärischen Maßnahmen bisher wichtige Beiträge zur Stabilisierung Afghanistans leisten. Dennoch steht Afghanistan weiter vor enormen...
25. März 2021

BND-Gesetz, Kontrolle der Nachrichtendienste

Mit dem Antrag der FDP haben wir auch den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts" der Bun...
25. März 2021

Eigenmittelsystem der EU

Am Eigenmittelsystem der Europäischen werden Anpassungen vorgenommen, die infolge des Austritts des Vereinigten Königreiches und der Auswirkungen der Pandemie auf das EU-Bruttonationaleinkommen erf...