Am 22. April 2017 zeigte ein Anschlag der Taliban in Masar-i-Scharif, bei dem mehr als 140 Soldaten getötet und Hunderte verletzt wurden, die neue Dimension der Unsicherheit in Afghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundete der afghanischen Regierung ihr Mitgefühl. Inzwischen ist der afghanische Verteidigungsminister zurückgetreten. In 26 der 34 Provinzen Afghanistans wurden Vertreibungen aufgrund von Kampfhandlungen oder Anschlägen verzeichnet. Wie das „Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten“ der Vereinten Nationen (OCHA) berichtete, gab es im Jahr 2017 bis dato fast 59.000 neue Binnenvertriebene in Afghanistan. Dennoch hält die Bundesregierung an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest. Der letzte Flug nach Kabul ging am 24.4.2017. Gleichzeitig sank in den ersten Monaten 2017 auch trotz der sich gravierend verschlechternden Sicherheitslage die Anerkennungsquote für Asylanträge aus Afghanistan beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf unter 50 Prozent. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. April 2017 („Abschiebungen nach Afghanistan“ BT-Drs. 18/11793) macht deutlich, dass die Bundesregierung auch Geflüchtete aus Krisenregionen wie Kunduz oder Kandhar abschiebt. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht auch hervor, dass die Übermittlung wichtiger medizinischer Daten der Rückgeführten an die afghanischen Behörden nicht sichergestellt ist.
In Folge des furchtbaren Terroranschlags in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul haben wir, die SPD-Abgeordneten im Bundestag eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan eingefordert. Diese wird bis Juli dieses Jahres neu bewertet. Bis dahin werden mit Ausnahme von Schwerkriminellen und Terrorverdächtigen vorerst keine Afghanen mehr von Deutschland aus in ihre Heimat abgeschoben.

Aufgrund dieses Beschlusses habe ich gegen den sofortigen Abschiebestopp und für die neue Lagebeurteilung Afghanistans gestimmt (Drucksache 18/12638 und 18/12639).