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Abgestimmt mit JA

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird nicht verlängert. Die Corona-Pandemie ist jedoch noch nicht gänzlich überwunden. Es braucht daher Nachfolgeregelungen, damit es nicht erneut zu einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kommt. Es müssen weiterhin präventive Maßnahmen möglich sein, um schnell auf das Infektionsgeschehen reagieren können. Dazu gehören die Einführung kostenloser Anti-Gen-Tests, die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im ÖPNV sowie das Fortbestehen der Maskenpflicht. So wollen wir Infektionsketten frühzeitig durchbrechen.

Ich habe der Änderung zugestimmt.

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Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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