Ich habe ebenfalls für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2014 und entsprechend auch für den Haushaltsplan des Geschäftsbereichs der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04) gestimmt. Die SPD steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die ausgeglichene Haushalte mit klugen Investitionen in unsere Zukunft verbindet. Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 haben wir erfolgreich verhandelt. Wir konnten eine neue Lücke von rund 3,5 Milliarden Euro schließen. Gleichzeitig haben wir erreicht, dass zum Beispiel für Stiftungen und politische Bildung künftig mehr Mittel zur Verfügung stehen. Nur ein handlungsfähiger Staat kann sich stark machen für sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe. Daher ist es ein wichtiger Erfolg, dass wir einen strukturell-ausgeglichenen Bundeshaushalt (also bereinigt um konjunkturelle Sondereffekte) beschossen haben. Und im kommenden Jahr wollen wir ganz ohne neue Schulden auskommen. 

Den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) habe ich allerdings abgelehnt. Vor allem, weil dieser Antrag viele spezifische Forderungen stellt, aber keine spezifischen Angaben zur Gegenfinanzierung macht. Im Deutschen Bundestag habe ich zusammen mit vielen weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten eine Persönliche Erklärung gemäß §31 der Geschäftsordnung abgegeben, die Sie hier nachlesen können.