Ich habe dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, deutsche Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Somalia zu beteiligen. Seit Jahren zersetzt der somalische Bürgerkrieg staatliche Strukturen. Das Fehlen von Justiz und Sicherheitskräften, die erhebliche Korruption, die prekären wirtschaftlichen Lebensverhältnisse und die extremistischen Kräfte haben dazu geführt, dass Piraterie und Terrorismus das Land, seine Anrainer und die internationale Sicherheit bedrohen. Seit 2011 versucht die Europäische Union deshalb, Somalia durch einen ganzheitlichen Ansatz zu helfen. Die Ausbildungsmission EUTM Somalia ist Teil dieses Ansatzes, indem sie zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte beiträgt. Damit stabilisiert die Mission das Land nachhaltig.

Das Mandat erlaubt es der Bundesregierung, bis zu 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten zu entsenden. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte und die strategische Beratung des somalischen Verteidigungsministeriums. Das Mandat ist bis zum 31. März 2015 gültig und kostet etwa 2,6 Mio. Euro.