Abgestimmt mit JA
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Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO
Ich habe der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei zugestimmt. Klar ist: Die Verlängerung des Patriot-Mandats wird den Bürgerkrieg in Syrien nicht beenden. Unser Ziel muss weiterhin sein, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien herbeizuführen, um endlich die Zivilbevölkerung vom Leid des Kriegs zu befreien. Ich hoffe, dass die derzeitigen Verhandlungen in Genf ihren Teil zur Lösung des Konflikts beitragen. Auch, weil der Einsatz der Bundeswehr den Bürgerkrieg nicht beenden wird, habe ich ihn von Anfang an sehr kritisch gesehen. Deswegen habe ich den ersten Antrag der Bundesregierung Ende 2012 auch abgelehnt.
Dem aktuellen Antrag habe ich aber zugestimmt. Mich hat umgestimmt, dass die Bundesregierung nun endlich dazu bereit ist, eine aktivere Rolle bei der (diplomatischen und humanitären) Lösung des Konflikts einzunehmen. Auch die Zusage, die Restbestände an chemischen Waffen zu vernichten, ist ein solcher Beitrag. Das bedeutet: Dieses Mandat ist eben nicht nur ein militärischer Beitrag, sondern eingebettet in ein größeres Krisenmanagement, das auch diplomatische und humanitäre Hilfe umfasst. Im Rahmen dieser sog. vernetzten Sicherheitspolitik setzen wir andere Prioritäten. Das zeigt schon das Ausgabenvolumen: Während wir mit 20 Millionen Euro den Einsatz der Bundeswehr finanzieren, geben wir im gleichen Zeitraum 440 Millionen Euro für humanitäre Hilfen aus. Das zeigt, dass die Bundesregierung zu einer entscheidenden Erkenntnis gelangt ist: Die alleinige Stationierung der Patriot-Raketen hilft weder den Syrern, noch der Türkei, die allein 800.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Wir brauchen einen vernetzten Ansatz. Dieser liegt nun – anders als 2012 – vor und hat es mir ermöglicht, dem Mandat zuzustimmen.
Der Einsatz der Bundeswehr in der Türkei geht zurück auf eine Bitte der türkischen Regierung. Diese bat die NATO am 04.12.2012 um Unterstützung durch Luftabwehrsysteme. Der Beschluss des Deutschen Bundestages erlaubt es der Bundesregierung, bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten zusammen mit Flugabwehrraketensystemen des Typs "Patriot" in die Türkei zu entsenden.
Dem aktuellen Antrag habe ich aber zugestimmt. Mich hat umgestimmt, dass die Bundesregierung nun endlich dazu bereit ist, eine aktivere Rolle bei der (diplomatischen und humanitären) Lösung des Konflikts einzunehmen. Auch die Zusage, die Restbestände an chemischen Waffen zu vernichten, ist ein solcher Beitrag. Das bedeutet: Dieses Mandat ist eben nicht nur ein militärischer Beitrag, sondern eingebettet in ein größeres Krisenmanagement, das auch diplomatische und humanitäre Hilfe umfasst. Im Rahmen dieser sog. vernetzten Sicherheitspolitik setzen wir andere Prioritäten. Das zeigt schon das Ausgabenvolumen: Während wir mit 20 Millionen Euro den Einsatz der Bundeswehr finanzieren, geben wir im gleichen Zeitraum 440 Millionen Euro für humanitäre Hilfen aus. Das zeigt, dass die Bundesregierung zu einer entscheidenden Erkenntnis gelangt ist: Die alleinige Stationierung der Patriot-Raketen hilft weder den Syrern, noch der Türkei, die allein 800.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Wir brauchen einen vernetzten Ansatz. Dieser liegt nun – anders als 2012 – vor und hat es mir ermöglicht, dem Mandat zuzustimmen.
Der Einsatz der Bundeswehr in der Türkei geht zurück auf eine Bitte der türkischen Regierung. Diese bat die NATO am 04.12.2012 um Unterstützung durch Luftabwehrsysteme. Der Beschluss des Deutschen Bundestages erlaubt es der Bundesregierung, bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten zusammen mit Flugabwehrraketensystemen des Typs "Patriot" in die Türkei zu entsenden.
