News & Aktuelles von Bärbel Bas

Donnerstag, 14. Mai 2020

Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen!

Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gilt auch für Duisburg. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat deswegen den Beschluss „Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen“ verabschiedet.

Wir werden unsere Kommunen mit der finanziellen Bewältigung dieser Krise nicht alleine lassen. Der Bund und das Land NRW müssen jetzt gemeinsam die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sichern. Unsere Kommunen sind systemrelevant. Die Verantwortlichen und Beschäftigten verdienen Respekt und Dank – und ganz sicher keine Schuldzuweisungen des Ministerpräsidenten. 

Im Beschlusstext heißt es: „Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen. Aktuellen Berechnungen zufolge drohen den Kommunen Steuermindereinnahmen von rund 18 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund 6 Milliarden Euro. Diese Entwicklung für das Jahr 2020 wird sich in den Folgejahren in erheblicher Größenordnung wiederholen“. Die NRW-Landesgruppe fordert daher ein Sofortprogramm für die Kommunen. In erster Linie sei das die Aufgabe der Länder, aber auch der Bund stehe hier in der Verantwortung. Bas und Özdemir sind sich einig: „Wir müssen die Kommunen von den zusätzlichen Sozialausgaben entlasten und ihre Aufgaben in der Gesundheitsversorgung stärken.“

 Die finanziellen Auswirkungen der Krise würden alle Kommunen treffen, besonders hart aber die strukturschwächeren Kommunen wie Duisburg. Wir brauchen deshalb gerade jetzt eine nachhaltige Regelung der Altschulden und unterstützen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf seinem Weg, hochverschuldeten Städten und Gemeinden die Schulden zu erlassen. Armin Laschet muss endlich seinen Worten im eigenen Land Taten folgen lassen und dem Widerstand in Reihen von CDU und CSU in NRW und im Bund entgegentreten. 

Die Länder sind verfassungsrechtlich besonders in der Pflicht. Für NRW heißt dies: Die Kommunen brauchen jetzt kurzfristig Mittel aus dem Sondervermögen des Landes und eine bessere finanzielle Ausstattung über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Das Land NRW muss zudem die Kosten für das Aussetzen von Betreuungsgebühren übernehmen, um Kommunen und Eltern nicht noch stärker zu belasten und seiner Pflicht zur Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Ort durch eine verstärkte Förderung Rechnung tragen. Zur Entlastung der Familien fordern wir zudem, die Soforthilfe im Zuge des Infektionsschutzgesetz zu entfristen und die Zahlungen analog aktueller und künftiger Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld anzuheben. 

Ein besonderes Augenmerk legt der Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion auf die Lage der kommunalen Unternehmen und die Folgen für die Wirtschaft. In Abstimmung mit dem Bund muss das Land den Kommunen und den kommunalen Unternehmen daher einen neuen und einfachen Weg zur Kreditversorgung und Liquiditätssicherung ermöglichen. Flughäfen, Messen, Veranstaltungszentren und Kultureinrichtungen sind zudem besonders betroffen und haben über einen längeren Zeitraum hohe Einnahmeausfälle. Daher müssen kommunale Unternehmen, die in diesen Wirtschaftssektoren tätig sind, auch die Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfond sowie branchenspezifische Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder in Anspruch nehmen können.

 

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten fassen abschließend zusammen: „Wir müssen den erneuten Aufstieg der Kommunen schon jetzt so unterstützen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt ausgebaut und Stabilität und Widerstandskraft in Krisensituationen wie Pandemien oder Klimakatastrophen gestärkt wird.“

 

 

Den zitierten Beschluss der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie ebenfalls anbei.

Montag, 27. April 2020

BASis Info 3/2020

Sie haben meine Maske noch nicht gesehen? Dann schauen Sie gleich in die neue BASis Info. Dort berichte ich auch über die Corona-Maßnahmen und darüber, welche Fragen für mich bei den anstehenden Entscheidungen im Vordergrund stehen. Bleiben Sie gesund!

Donnerstag, 12. März 2020

BASis Info 2/2020

Was machen wir, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen? Das beschreibe ich in der neuen BASis Info. Daneben blicke ich auf die letzte Sitzungswoche zurück und beschreibe, wie Verhandlungen zwischen Union und SPD manchmal ablaufen. Viel Spaß beim Lesen.

Montag, 24. Februar 2020

BASis-Tag in der Malteser Apotheke in Meiderich

Bei meiner Hospitation in der Malteser Apotheke in Meiderich habe ich mich vor allem über die Auswirkungen von Lieferengpässen bei Arzneimitteln informiert. Ich habe in der Heimversorgung, im Labor und in der Warenwirtschaft mitgearbeitet, um mir vor Ort ein Bild über die konkreten Auswirkungen zu machen. Auf dem Programm des BASis-Tages stand auch ein Gespräch mit den Inhabern der Malteser Apotheke, Georg und Andreas Kuchler sowie mit Dr. Christoph Herrmann (Paracelsus Apotheke, stellv. Vorsitzender des Apothekerverbandes Duisburg/Niederrhein), Peter Vogt (Atrium Apotheke, Vorsitzender des Apothekerverbandes Duisburg/Niederrhein) und Dr. Susanne Kaufmann (Amtsapothekerin in Duisburg).

Das Gespräch mit den Apothekerinnen und Apothekern und die Mitarbeit in der alltäglichen Arbeit vor Ort hilft mir, die ganz konkreten Auswirkungen der Lieferengpässe besser einzuschätzen. Die Lieferengpässe verursachen einen großen Mehraufwand für die Apotheken. Nötig ist viel Organisation und der häufige Griff zum Telefon, um die Versorgung zu sichern. Das wurde heute deutlich. Umso wichtiger ist, dass wir auf Bundesebene Regelungen geschaffen haben, die Lieferengpässe verhindern sollen. Die Erfahrungen, die ich vor Ort machen konnte, helfen mir, die geplanten Maßnahmen bewerten zu können. Ich freue mich, dass ich einen Einblick in die Arbeit der Apotheke bekommen habe.

Fotos: Alexandra Roth

Montag, 03. Februar 2020

BASis Info 1/2020

Warum bin ich mir sicher, dass die Grundrente kommt? Das beantworte ich in der neuen Ausgabe der BASis Info. Lesen Sie außerdem, was wir zum Schutz vor dem Coronavirus unternehmen und wie ich die Krebsberatung in Duisburg unterstütze. Viel Spaß beim Lesen.

Donnerstag, 09. Januar 2020

DGB und SPD-Abgeordnete im Ruhrgebiet im engen Dialog

Die DGB-Regionalgeschäftsführerinnen und -geschäftsführer und die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet haben sich am 7. Januar im Gewerkschaftshaus Essen zu einem Gedankenaustausch getroffen. Es war ein offenes und konstruktives Gespräch, mit dem beide Seiten sehr zufrieden sind.

Dieser Austausch fand zum ersten Mal in dieser Form statt. Angesprochen wurden viele Themen: die Entwicklungspotenziale des Ruhrgebietes, Industriepolitik, Tarifbindung, Mobilität, Kommunalfinanzen/Altschulden, Fachkräftemangel, Ausbildung, Sozialer Arbeitsmarkt, Energiepolitik/Kohleausstieg, das SPD-Sozialstaatspapier oder auch die Zukunft der EU-Strukturpolitik. Wir haben über viele aktuelle Themen gesprochen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz unmittelbar betreffen. Der enge Kontakt zum DGB als deren Vertreter ist uns wichtig. Wir wollen daher dieses Gesprächsformat  verstetigen und uns bereits im Sommer wieder treffen. 

Auf DGB-Seite nahmen an dem Gespräch teil:  Jutta Reiter (Geschäftsführerin DGB-Region Dortmund-Hellweg), Angelika Wagner (Geschäftsführerin DGB-Region Niederrhein), Mark Rosendahl (Geschäftsführerin DGB-Region Emscher-Lippe) und Gastgeber Dieter Hillebrandt (Geschäftsführer DGB-Region Mülheim-Essen-Oberhausen). Die Ruhr-SPD-MdB waren mit folgenden Abgeordneten vertreten: Bärbel Bas, Michelle Müntefering, Dirk Heidenblut, René Röspel, Axel Schäfer, Dirk Vöpel, Markus Töns, Michael Gerdes & Michael Groß.

 

Freitag, 20. Dezember 2019

BASis Info 10/2019

Wie bewerte ich den Bundesparteitag? Das können Sie in der neuen Ausgabe der BASis Info lesen. Weitere Themen sind die Lieferengpässe bei Arzneimitteln und die Zukunft der Stahlindustrie in Duisburg. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Montag, 16. Dezember 2019

Besuchergruppe aus Duisburg zu Gast in Berlin

Eine Gruppe von 50 Duisburgerinnen und Duisburgern hat mich letzte Woche in Berlin besucht. Wir diskutierten über die Gesundheitspolitik und natürlich auch über die Zukunft der Großen Koalition. Auf dem Programm standen weiterhin der Besuch der Reichstagskuppel, ein Besuch im Bundesministerium für Gesundheit, eine politische Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt und eine Führung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.

Freitag, 29. November 2019

SPD-Bundestagsabgeordnete kämpfen gemeinsam für die Stahlstandorte

Heute haben Mahmut Özdemir ich ich uns mit den SPD-Bundestagsabgeordneten aus den 20 größten Stahlstandorten Deutschlands zusammengeschlossen, um gemeinsam für den Erhalt der Standorte und der Arbeitsplätze zu kämpfen. Wir wollen gemeinsam deutlich machen, dass unsere Stahlstandorte dann eine Zukunft haben, wenn Politik, Beschäftigte und vor allem auch die Unternehmen zum Erhalt der Standorte zusammenarbeiten.

Wir sind bereit, die Betriebe zu unterstützen, die Forschung voranzutreiben, notwendige Investitionen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir erwarten aber auch, dass sich die Unternehmen zum Stahlstandort Deutschland bekennen und ihrerseits notwendige Investitionen zum Erhalt der Standorte tätigen. Die Unternehmen tragen eine große Verantwortung. Wir erwarten, dass die Unternehmen sich ihrer Verantwortung gegenüber der Belegschaft bewusst sind und mit den Betriebsräten zusammenarbeiten. An erster Stelle steht für uns der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.

 Wir wollen, dass keine Region auf der Strecke bleibt. Eine zukunftsfähige Stahlindustrie sichert auch in Zukunft gute und mitbestimmte Arbeitsplätze. Die Stahlindustrie muss natürlich klimafreundlicher werden. Klimaschutz kann aber nicht heißen, dass wir aus der Stahlproduktion aussteigen und dafür Stahl importieren, der mit mehr CO2-Emissionen produziert wurde. Wir wollen nicht, dass der Klimawandel auf dem Rücken der Beschäftigten bewältigt wird. Wir nehmen das Kuppelgas aus dem Hochofen und der Kokerei in Marxloh-Schwelgern, bringen es nach Laar ins Kraftwerk und verstromen es dort für die Eigenbedarfe. Von der Bedeutung für Fernwärme ganz zu schweigen. Solange uns das in Europa keiner mit dieser Effizienz nachmacht, setzen wir den Maßstab und wollen weiter an Innovationen tüfteln, um den Kindern und Enkeln der Beschäftigten die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen zu bereiten.

Zusammen mit den Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeitern werden wir am nächsten Dienstag in Duisburg auf die Straße gehen. Die Beschäftigten fordern Investitionen in die Zukunft des Stahlstandorts Duisburg und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und Schließungen. Dabei werden sie von der SPD Duisburg und den zwei Duisburger Bundestagsabgeordneten unterstützt.

Gemeinsam haben wir als Bundestagsabgeordnete aus den 20 größten Stahlstandorten vereinbart, die Zukunft der deutschen Stahlindustrie beim SPD-Bundesparteitag, der am 6. Dezember beginnt, auf die Tagesordnung zu bringen.

Montag, 18. November 2019

BASis Info 9/2019

Wie funktioniert die Grundrente? Das lesen Sie in der neuen Ausgabe der BASis Info. Außerdem blicke ich auf die erste Hälfte dieser Wahlperiode zurück und verrate, wie wir zu weniger Nachtsitzungen im Bundestag kommen wollen. Viel Spaß beim Lesen.

 

 

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