Die Sanierung der Stadtmauer in Duisburg wird mit weiteren Mitteln in Höhe von bis zu 67.399,88 Euro aus dem Kulturetat des Bundes gefördert. Dies teilte mir die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, Monika Grütters, heute mit. Bei der Sanierung kam es zu unvorhergesehenen Mehrkosten. Ich freue mich, dass der Bund diese Mehrkosten nun übernimmt. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Stadtmauer.
Im Rahmen der Durchführung des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI, 1. Tranche sind in Nordrhein-Westfalen Minderausgaben entstanden. Aus diesen Restmitteln wird die Förderung des Projektes "Stadtmauer Duisburg, 9. Bauabschnitt" aufgestockt. Die Bezirksregierung Düsseldorf wird nunmehr die noch notwendige zuwendungsrechtliche Prüfung vornehmen und dann den Bewilligungsbescheid erteilen.
Oft berichte ich über Besuch aus Duisburg in Berlin. Diesmal ist es umgekehrt. Wer Duisburg besucht hat, das können sie in der neuen BASis Info 4/2019 lesen. Dort steht auch, welche Vorschläge die SPD für die Pflege hat und wie wir Arzneimittel noch sicherer machen wollen. Viel Spaß beim Lesen!
Die Steinkohlestandorte im Revier müssen im Rahmen des Kohleausstiegs unterstützt werden. Dazu haben wir Ruhrgebiets-Abgeordnete aus Bund und Land jetzt ein Positionspapier "Kernforderungen für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet" an den Bundeswirtschaftsminister und die NRW-Landesregierung geschickt.
Wir freuen uns, dass der SPD-Vorschlag für eine Kohle-Kommission erfolgreich war. Der Kohleausstieg ist auch ein Ausstieg aus der Steinkohleverstromung. Davon sind im Ruhrgebiet allein tausende Arbeitsplätze sowie 220.000 Haushalte am Fernwärmenetz betroffen. Zusammen mit unserer NRWSPD setzen wir uns daher dafür ein, dass auch das Ruhrgebiet einen fairen Anteil an den Strukturwandelmaßnahmen und unser Industriestandort Planungssicherheit erhält.
Die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten hatten sich bereits im vergangenen Jahr auf allen Ebenen dafür eingesetzt, dass die Steinkohlestandorte überhaupt in die Arbeit der Kohlekommission aufgenommen werden. Die Kommission hatte Ende Januar dann ihren 336-seitigen Abschlussbericht vorgelegt, in dem sich das Wort "Steinkohle" immerhin 126 Mal finden lässt. Bei den 157 Projektvorschlägen für NRW ist aber kein Projekt mit klarer Zuordnung zum Ruhrgebiet aufgeführt Für mich zeigt sich einmal mehr: Die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet hat keine Idee, keinen Willen und kein Konzept für die Weiterentwicklung des Ruhrgebiets. Deshalb haben wir jetzt selbst beispielhafte Projektvorschläge und Handlungsmöglichkeiten ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit vorgeschlagen.
Wir werden uns jetzt im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die Steinkohlestandorte in die Bundesgesetze aufgenommen werden und die NRW-Landesregierung endlich für das Ruhrgebiet aktiv wird. Die Unterstützung für das Revier darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir können Strukturwandel, das Ruhrgebiet bietet die idealen Rahmenbedingungen zum Aufbau einer umweltgerechten, sozialen und klimafreundlichen Innovationsregion.
Eine 50-köpfige Besuchergruppe aus Duisburg besuchte vom 13. bis zum 16. März auf meine Einladung hin die Hauptstadt.
Ein Höhepunkt der Reise war der Besuch des Reichstagsgebäudes. Die Besucherinnen und Besucher konnten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eine Bundestagsdebatte verfolgen. Da ich immer noch nicht in Berlin sein konnte, diskutierte im Anschluss mein Kollege Mahmut Özdemir mit den Besucherinnen und Besuchern. Im Mittelpunkt standen Fragen zu konkreten Problemen vor Ort, zu fehlenden Sozialwohnungen oder zum Ausbau der Jugendarbeit.
Neben diesem Besuch im Deutschen Bundestag standen auch eine politisch-historische Stadtrundfahrt, ein Besuch im Bundesministerium für Gesundheit und ein Informationsgespräch im Haus der Wannsee-Konferenz auf dem Programm. Die Reise organisierte Bärbel Bas zusammen mit dem Bundespresseamt.
(Foto: Bundesregierung / Volker Schneider)
Gesetzlich Versicherte warten oft länger auf einen Arzttermin als privat Versicherte. Diese Ungerechtigkeit beseitigen wir mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das der Deutsche Bundestag heute beschlossen hat.
In diesem Gesetz sind auch zwei neue Leistungen für gesetzlich Versicherte enthalten: Nach einer Chemotherapie können Patientinnen und Patienten oft keine Kinder mehr bekommen. Diese können jetzt auf Kosten der Krankenkassen ihre Ei- oder Samenzellen konservieren lassen. Nach ihrer Genesung haben sie so die Chance sich ihren Kinderwunsch mit Hilfe einer künstlichen Befruchtung zu erfüllen. Und Versicherte mit einem hohen HIV-Infektionsrisiko haben zukünftig Anspruch auf eine medikamentöse HIV-Vorsorge (PrEP).
Mit dem TSVG müssen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte künftig für die gesetzlich Versicherten mehr Sprechstunden und frühere Termine anbieten. Zugleich vermitteln die Terminservicestellen zukünftig rund um die Uhr über die Rufnummer 116 117 Termine an Fachärzte sowie an Haus- und Kinderärzte. Im Gegenzug werden die Ärztinnen und Ärzte für die Behandlung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten deutlich besser vergütet, wenn sie diese neu in ihrer Praxis aufnehmen oder Termine vermitteln. Außerdem verbessern wir die Bezahlung von Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten. Diese können zudem künftig nach der Verordnung von sogenannten Blankoverordnungen durch Ärztinnen und Ärzte über die konkrete Behandlung selbst entscheiden.
Noch immer sind Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, sie sollen auch die Hälfte der Mandate haben.
Zuletzt ist der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken, von 36,5 % nach der Bundestagswahl 2013 auf jetzt nur noch 30,7 %. Die gleiche Entwicklung droht auch für das Europaparlament, das im Mai neu gewählt wird. Gerade rechtspopulistische Parteien stehen für eine Rückwärtsrolle bei Frauenrechten, sie stellen auch deutlich weniger Frauen als Kandidatinnen auf. Vor allem für uns Frauen ist die Europawahl im Mai daher eine Richtungsentscheidung. Ich wünsche mir eine Europäische Union, die weiter vorangeht bei der Gleichstellung. Dafür stehen Parteien, die Frauen und Männer gleichberechtigt als Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen.
Mein Ziel ist die Parität von Frauen und Männern in den Parlamenten. Das erreichen wir am besten wenn Frauen und Männer abwechselnd auf den Listen zur Wahl stehen. Brandenburg hat dies in einem Paritätsgesetz festgeschrieben, das ist ein gutes Beispiel. Freiwilligkeit reicht nicht aus. Darum wollen wir die anstehende Wahlrechtsreform nutzen, auch auf Bundesebene ein Paritätsgesetz durchzusetzen.
Duisburg ist nicht Erlangen. Was das mit meiner Arbeit zu tun hat, steht in der neuen BASis Info 2/2019. Dort erfahren Sie auch, wie wir die Zahl der Organspenden erhöhen wollen und wie der Bund Städte wie Duisburg unterstützen will. Viel Spaß beim Lesen!
