News & Aktuelles von Bärbel Bas

Freitag, 03. November 2017

Bundestag braucht Ausschuss für Kommunalpolitik

Wir müssen Städte wie Duisburg stärken. Deshalb engagiert sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Einsetzung eines eigenständigen Hauptausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag.  
 
Viel zu oft beschließt die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht erhalten. Wir wollen stärker dafür sorgen, dass der Bund eine ausreichende Finanzierung für die Kommunen sicherstellt. Die Spreizung von finanzschwachen und starken Regionen darf so nicht weitergehen. Die Kommunen dürfen mit den hohen Sozialausgaben nicht allein gelassen werden. Hilfen müssen nach Bedürftigkeit, nicht nach Himmelsrichtung ausgerichtet werden. 
 
Es geht um die Zukunftschancen unserer Gesellschaft: Wer sich um Investitionen in Bildung und Infrastruktur kümmern und den Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Integration gerecht werden will, kann dies nicht ohne die Kommunen tun. Kommunen sind der Ort, an dem Politik für die Menschen erfahrbar wird. Das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse kann nur erreicht werden, wenn es in ganz Deutschland lebenswerte und handlungsfähige Kommunen gibt. Die Schere zwischen Arm und Reich muss auch zwischen Kommunen endlich wieder geschlossen werden.

Klar ist deshalb für unsere SPD-Bundestagsfraktion: Die Anliegen der Kommunen dürfen nicht in einen Unterausschuss abgeschoben werden. Bis zum Jahr 1969 hatte es bereits einen regulären Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag gegeben. Es ist Zeit, erneut einen solchen Ausschuss einzusetzen und den Kommunen ihre Wertschätzung entgegenzubringen.
 

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