Das Konjunkturprogramm des Bundes entlastet Duisburg um 42,7 Millionen Euro pro Jahr bei den Kosten der Unterkunft. Das ist ein Erfolg, für den ich mich gemeinsam mit Mahmut Özdemir eingesetzt habe.
Der Bund wird dauerhaft 75 Prozent statt bisher 50 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Dadurch haben die Städte und Gemeinden in Deutschland jedes Jahr 4 Milliarden Euro mehr in den Kassen. Dies ist besonders für unsere Region eine gute Nachricht. Entlastet werden besonders die Städte, in denen die Arbeitslosigkeit hoch und die Einkommen niedrig sind.
Wir wollen, dass Städte wie Duisburg trotz der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weiter investieren können, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und dass keine Schulsanierung aufgeschoben wird. Gemeinsam werden Bund und Länder daher den Kommunen auch die Gewerbesteuerausfälle aus diesem Jahr erstatten.
