Heute wäre Willy Brandt 109 Jahre alt geworden. Für viele ist er ein Vorbild – auch für mich. Ob als Mensch, als Sozialdemokrat oder als Bundeskanzler – Willy Brandt setzte sich stets für Freiheit, Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit ein. Und nicht zu vergessen: Er konnte Menschen für Politik begeistern.
Das wohl bekannteste Zitat Willy Brandts hat auch für mich besondere Bedeutung: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Das ist auch mein Anspruch als Bundestagspräsidentin. Ich möchte die Präsidentin der Bürgerinnen und Bürger sein. Sie besser einbinden und ihnen die politischen Abläufe näher bringen. Für unsere Demokratie will ich auch jene erreichen, die sich von der Politik bisher kaum oder nicht mehr angesprochen fühlen. Ein Baustein, um wieder mehr Menschen für demokratische Entscheidungsprozesse zu begeistern, liegt mir dabei besonders am Herzen: Die stärkere Einbindung von Bürgerräten in den parlamentarischen Prozess. Dafür setze ich mich ein.
Gerade in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie unter enormen Druck steht und von ihren Feinden bedroht wird, möchte ich die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich für sie Demokratie zu engagieren. Denn unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir alle sind tagtäglich gefordert, sie mit Leben zu füllen und gegen Angriffe zu verteidigen.
Ob Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung, Präventionsarbeit oder politische Bildung - durch Förderprogramme und eigene Maßnahmen ist der Bund seit Jahren zur Stärkung der Demokratie aktiv. Mit dem Demokratiefördergesetz will die Ampel-Regierung einen soliden gesetzlichen Rahmen schaffen, um längerfristige Planungssicherheit für Projektträger und den Bund zu schaffen. Es freut mich, dass das Bundeskabinett in der vergangenen Woche das Demokratiefördergesetz beschlossen und damit zur weiteren Beratung im Bundestag auf den Weg gebracht hat.
