Zentrale Aufgabe von Eufor Althea ist die Unterstützung der Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995. Seither haben keine Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina stattgefunden. Innenpolitisch ist das Land aber weiterhin von Spannungen geprägt. Die Autonomiebestrebungen in der Entität Republika Srpska (RS) höhlen zusehends die funktionale Integrität des Gesamtstaates aus.

Die Umsetzung der für einen EU-Beitritt notwendigen politischen und sozioökonomischen Reformen erfordert neben politischem Willen eine stabile Sicherheitslage. Die Operation Eufor Althea leistet durch Zusicherung und Abschreckung eine wichtige Rolle für die Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfeldes.

Das Bundeswehr-Mandat ist befristet bis Ende Juni 2026. Es sollen wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden können. Zu deren vorgesehenen Aufgaben gehören die Unterstützung und Koordinierung der Ausbildung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte, die Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.

Ich habe der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.