Die AfD versucht, mit der Debatte um das sogenannte Verbrenner-Aus Panik zu machen. Ihre Darstellungen zum Verbrenner-Aus ab 2035 sind falsch.

Bestehende Fahrzeuge sind von dem sogenannten Verbrenner-Aus ausdrücklich ausgenommen: Wer heute einen Verbrenner fährt, darf ihn auch künftig nutzen, verkaufen und reparieren lassen. Niemandem wird ein Fahrzeug genommen.

Mit dem Ansatz der EU-Kommission setzen wir ein Signal für Technologieoffenheit und stärken den Industriestandort Deutschland. Das verbessert Rahmenbedingungen für private Investitionen und trägt dazu bei, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Dabei setzen wir uns für gewisse Ausnahmeregelungen ein, um für eine gute Vereinbarkeit von industrieller Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie und den Ansprüchen, die wir an den Klimaschutz stellen, zu sorgen.

Ich habe der Beschlussempfehlung zugestimmt, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen.