Für uns Sozialdemokraten ist klar: Mieterinnen und Mieter müssen vor Mietwucher geschützt werden. Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssen Konsequenzen haben. Deshalb arbeitet die von uns eingesetzte Expertengruppe bereits an wirksamen Verbesserungen beim Mietschutz.

Zentrale Ursache von überhöhten Mieten ist Wohnungsmangel. Genau dort setzen wir an: mit dem Bauturbo, der Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt. Zudem stellt der Bund bis 2029 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau Ländern und Kommunen zur Verfügung. Diese Mittel ermöglichen es Ländern und Kommunen, vor Ort gezielt Wohnraum zu schaffen. Das ist der zentrale Hebel, um Mieten dauerhaft zu stabilisieren.

Wir setzen auf strukturelle Lösungen, die tatsächlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und damit die Menschen spürbar entlasten.

Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke gestimmt.