Der Antrag der AfD zur medizinischen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verfolgt ein klares Ziel: Er soll Menschen gegeneinander ausspielen, skandalisieren und unsere Gesellschaft spalten. Unter dem Vorwand, das Gesundheitssystem zu entlasten, greift die AfD grundlegende Werte unseres Landes an: Menschenwürde, Humanität und Solidarität.

Der Gesetzentwurf stellt den Zugang zu medizinischer Versorgung infrage – ein Recht, das auch für ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland gilt. Ein solcher Ansatz ist verfassungswidrig. Wer Menschen medizinische Leistungen vorenthalten will, gefährdet nicht nur die individuelle Gesundheit, sondern auch die öffentliche Gesundheit, und schafft neue Risiken.

Die AfD nutzt das Thema bewusst, um Menschen gegeneinander auszuspielen. Ihr Vorschlag löst keine Probleme, sondern zielt ausschließlich auf Ausgrenzung.

Ich habe der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zugestimmt, den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abzulehnen.