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Abgestimmt mit JA

Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie verletzlich vernetzte Gesellschaften sind und dass Gesundheitsgefahren nicht an Ländergrenzen Halt machen. Um künftig besser auf potenzielle Pandemien reagieren zu können, müssen internationale Gesundheitsstrukturen gestärkt werden. Genau das leistet die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV).

Mit dem Gesetzentwurf wird die internationale Zusammenarbeit verbessert, ohne dass nationale Souveränität eingeschränkt wird. Die IGV bleiben auch in Zukunft ein Instrument, das den Mitgliedstaaten klare Entscheidungsbefugnisse lässt und gleichzeitig die Fähigkeit stärkt, Gesundheitsgefahren frühzeitig zu erkennen und koordiniert zu handeln. Die Reform schließt bestehende Lücken und macht die globale Pandemieprävention widerstandsfähiger.

Damit stärken wir sowohl die Weltgesundheitsorganisation als auch unsere eigene Fähigkeit, die Bevölkerung vor grenzüberschreitenden Gesundheitsrisiken zu schützen.

Aus diesen Gründen habe ich dem Gesetzentwurf zugestimmt.