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Abgestimmt mit NEIN

Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 143h des Grundgesetzes

Der Gesetzentwurf der AfD fordert die ersatzlose Streichung des Sondervermögens Infrastruktur und die darin geplanten Investitionen in unser Land. 

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur stärken wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir investieren unter anderem in Verkehrsinfrastruktur, Energie- und Wärmeinfrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz.

Der Gesetzentwurf verkennt die Lebensrealität der Menschen in unserem Land völlig. Das Sondervermögen ist eine Initiative in die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Aus diesen Gründen habe ich gegen den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion gestimmt.