Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sie schadet vor allem Menschen, die sich selbst kaum schützen können: Beschäftigte ohne Absicherung im Krankheitsfall oder im Alter, ohne Rente, ohne Schutz vor Ausbeutung und Niedriglöhnen. Gleichzeitig geraten ehrliche Unternehmen unter Druck, wenn Kriminelle das System ausnutzen und mit Scheinrechnungen oder illegaler Beschäftigung ganze Firmengeflechte aufbauen.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung schaffen wir mehr Steuergerechtigkeit. Der durch Schwarzarbeit verursachte Steuerbetrug verursacht jährlich Schäden in Milliardenhöhe – Geld, das wir dringend für Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen oder Krankenhäuser brauchen.
Deshalb modernisieren und digitalisieren wir den Kampf gegen Schwarzarbeit: Wir schaffen klare Regeln für risikoreiche Branchen und sorgen für effiziente, digitale Kontrollen.
Das stärkt unsere Sozialsysteme und schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer arbeitet, hat Anspruch auf faire Bezahlung, angemessene Arbeitsbedingungen und klare Regeln. Schwarzarbeit drückt Löhne und gefährdet soziale Absicherung.
Das Gesetz stärkt daher nicht nur die Ermittlungsbehörden, sondern vor allem jene, die jeden Tag ehrlich arbeiten.
Aus diesen Gründen habe ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.