Haushaltsgesetz 2026
Mit dem Haushalt 2026 kehren wir nach zwei Haushalten in einem Jahr – 2025 und 2026 – wieder in den regulären haushälterischen Turnus zurück. Nach intensiven Beratungen liegt nun ein Haushalt vor, der gezielt in die Modernisierung des Sozialstaates, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes investiert.
Mit Maßnahmen wie dem Bau-Turbo und dem Wachstumsbooster setzen wir 2026 konkrete Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur schaffen wir Investitionen von vier Milliarden Euro in sozialen Wohnungsbau und junges Wohnen. Wir investieren in die Verkehrsinfrastruktur und schaffen 15.000 neue Plätze in den Freiwilligendiensten.
Gleichzeitig stehen wir vor großen Herausforderungen: Die USA definieren ihre Rolle in Europa neu, autoritäre Regime stellen Grenzen infrage, und der Klimawandel verlangt eine tiefgreifende Modernisierung unserer Wirtschaft. Um diese Herausforderungen souverän zu bewältigen, braucht es klare und verlässliche Investitionen in Stabilität, Modernisierung und Sicherheit.
Der Haushalt 2026 stärkt unser Land, macht es verteidigungsfähig, widerstandsfähiger und legt den Grundstein für ein modernes Deutschland.
Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt.