Der Antrag der AfD-Fraktion verkennt den eigentlichen Handlungsbedarf. Die zentrale Frage ist nicht, ob Klimaschutz notwendig ist, sondern wie er sozial ausgewogen gestaltet wird. Genau daran arbeitet die Bundesregierung: mit Entlastungen, Ausgleichsmechanismen und konkreten Maßnahmen, die Klimaschutz wirksam voranbringen.

Die AfD fordert mit ihrem Antrag die sofortige, ersatzlose und vollständige Streichung von EU-Verordnungen wie dem sogenannten Green Deal. Die ersatzlose Streichung käme faktisch einem Austritt Deutschlands aus der EU gleich. Das liegt sicherlich nicht im nationalen Interesse Deutschlands.

Aus diesen Gründen habe ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugestimmt, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen.