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Abgestimmt mit NEIN

Ablehnung des AfD-Antrags zu Energiepreisschocks durch den Irankrieg

Der AfD-Antrag gibt vor, für schnelle Entlastungen zu sorgen, würde aber enorme wirtschaftliche und soziale Schäden anrichten. Die AfD-Fraktion ignoriert die eigentlichen Ursachen der hohen Preise auf dem globalen Energiemarkt und setzt stattdessen auf kurzfristige und nicht nachhaltige Maßnahmen. Die geforderten Steuersenkungen und die Abschaffung der CO2-Bepreisung würden völlig falsche Preissignale senden, den Staat massiv Einnahmen kosten und somit wichtige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und klimaneutrale Energieversorgung behindern. Aus Sicht unserer Fraktion braucht es gezielte Entlastungen und strukturelle Lösungen – wie mehr Wettbewerb, stärkere Kontrollen der Energiekonzerne und eine nachhaltige, zukunftsfähige Energiepolitik. Der AfD-Antrag hingegen würde unsere Fortschritte beim Klimaschutz zurückdrehen, Abhängigkeiten verstärken und keine dauerhafte Preisstabilität schaffen.

Daher habe ich den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.