Die Sicherheitslage im mehrheitlich ethnisch serbischen Norden des Kosovos ist seit 2022 von wachsenden Spannungen geprägt. Insbesondere die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der nördlichen Gemeinde Zvečan im Mai 2023, bei denen zahlreiche KFOR-Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten teilweise schwer verletzt wurden, sowie der gewalttätige Angriff dutzender schwerbewaffneter, paramilitärischer kosovo-serbischer Kräfte in Banjska im September 2023 stellten eine Eskalation der Situation im Norden Kosovos dar. Insgesamt wird die KFOR-Präsenz sowohl von der kosovo-albanischen als auch der kosovo-serbischen Gemeinschaft in Kosovo als essenziell für die weitere Stabilisierung des Landes gesehen.

Wie bisher sollen bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden können. Zu den Aufgaben gehören neben einem Beitrag zu einem sicheren Umfeld und Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Unterstützung zur Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force als demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen. 

Ich habe der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.