Aufgabe dieses Einsatzes der Vereinten Nationen ist die Unterstützung bei der Sicherung der libanesischen Grenzen mit dem Ziel, die Einfuhr von Waffen in den Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten sollen entsendet werden können. 

Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat immense Auswirkungen auf die ohnehin schon desolate regionale Sicherheit und dabei auch auf die Lage im Einsatzgebiet von Unifil gehabt. Ein Waffenstillstand vom 27. November 2024 zwischen Israel und Libanon hält bis dato überwiegend und hat zu einer deutlichen Beruhigung der Sicherheitslage geführt. 

Trotz des Waffenstillstandes kommt es noch regelmäßig zu israelischen Luftschlägen auf Stellungen der islamistischen Hisbollah, teils auch außerhalb des Gebietes südlich des Flusses Litani und der Grenze zwischen Libanon und Israel (sogenannte Blaue Linie). Ein Schwerpunkt der Bemühungen von Unifil ist in diesem Kontext auch die Befähigung der libanesischen Streitkräfte zur Übernahme der vollständigen Raumkontrolle im Südlibanon.

Ich habe der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.