Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, den Rückbau abgeschalteter AKWs zu stoppen.

Der Atomausstieg ist aus guten Gründen beschlossen worden. Diese Gründe sind weiterhin aktuell. Die Endlagerfrage wurde beispielsweise bis heute nicht gelöst. Den Rückbau zurückzunehmen ist nicht nur praktisch unmöglich, sondern auch wirtschaftlich unsinnig. Atomkraftwerke sind und bleiben für Deutschland keine sinnvolle Energiequelle – zum einen sind erneuerbare Energien deutlich preiswerter und könnten zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, zum anderen ist der Prozess des Rückbaus so weit fortgeschritten, dass der Aufwand, diesen zu stoppen, enorm wäre. Auch angesichts der Bedrohung durch die Klimakrise ist es unumgänglich, den Fokus auf die erneuerbaren Energien zu setzen und somit zukunftsorientiert an die Thematik der Energiewende heranzugehen.

Entgegen den Aussagen der AfD-Fraktion ist unsere kontinuierliche Stromversorgung gesichert und eine Wiederinbetriebnahme ist weder erforderlich noch sinnvoll. Seit die letzten drei deutschen Reaktoren im April 2023 abgeschaltet wurden, ist es zu keinem einzigen Blackout in Deutschland gekommen. Unser Netz gehört weiterhin zu den zuverlässigsten der Welt.

Aus diesen Gründen bin ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefolgt und habe dafür gestimmt, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen.