Die Bundesregierung hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Entlastung von Landwirtinnen und Landwirten eingebracht. Konkret sieht dieser die Verlängerung der bestehenden Regelung des Energiesteuergesetzes und somit den Erhalt der Agrardieselrückerstattung vor. Damit schafft der Bund jährliche Entlastungen von bis zu 440 Millionen Euro für landwirtschaftliche Betriebe.

Aus diesen Gründen habe ich der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugestimmt, den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abzulehnen.