Das Mittelmeer ist seit Jahren von Instabilität, Bürgerkrieg und internationalem Waffenhandel geprägt. Trotz des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen gelangen weiterhin Waffen in das Land und befeuern den Konflikt.

Die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI ist deshalb ein zentraler Baustein europäischer Sicherheitspolitik: Sie überwacht das Embargo der Vereinten Nationen, verhindert illegalen Waffenhandel, unterbindet Menschenschmuggel und illegale Öl-Exporte. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation in der Region.

Mit der Verlängerung des Einsatzes von 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten beteiligt sich Deutschland an der Seeraumüberwachung und Aufklärung im Einsatzgebiet. Wir leisten damit einen Beitrag zur Friedenssicherung, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit im Mittelmeerraum.

EUNAVFOR MED IRINI steht für gemeinsame europäische Verantwortung. Es geht darum, Sicherheit zu schaffen und einen Konflikt einzudämmen, der ohne internationale Kontrolle weiter eskalieren würde.

Ich habe für den Antrag der Bundesregierung gestimmt.