Wir wollen die Ukraine dauerhaft und verlässlich finanziell unterstützen. Russland muss für die verheerenden Schäden seines Angriffskriegs zahlen. Kurzfristige Lösungen, wie sie der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorsieht, bergen erhebliche völkerrechtliche Risiken und könnten am Ende dazu führen, dass der Ukraine gar keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die EU-Kommission hat einen tragfähigen, völkerrechtlich abgesicherten Weg vorgeschlagen. Dieser Weg sieht vor, der Ukraine bis zu 210 Milliarden Euro in Form von EU-Darlehen bereitzustellen. Eine Rückzahlung ist nur dann erforderlich, wenn Russland Reparationsleistungen erbringt. Die eingefrorenen russischen Staatsvermögen dienen dabei als rechtlich abgesicherte Garantie für diese Finanzierung. Dieses Modell ermöglicht langfristige Unterstützung, verteilt die Risiken fair innerhalb der EU und verhindert Blockaden.

Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wir stehen immer an der Seite der Ukraine. Unser Ziel ist eine langfristige, rechtssichere Finanzierung, die politisch durchsetzbar ist und der Ukraine tatsächlich hilft.

Aus diesen Gründen habe ich der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugestimmt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.