Der Antrag der Fraktion Die Linke beschreibt die Probleme durchaus richtig. Es gibt derzeit Gestaltungsmöglichkeiten, es gibt Privilegien und es gibt Fälle, in denen sehr große Vermögensübertragungen faktisch kaum besteuert werden. Nicht alles, was heute legal ist, ist gerecht.

Aber die Schlussfolgerung der Linken in ihrem Antrag überzeugt nicht. Wer ganze Regelungsbereiche pauschal streichen will, ohne sauber zu unterscheiden zwischen echten Unternehmensnachfolgen mit Arbeitsplätzen vor Ort und bloßer Vermögensübertragung, der riskiert genau das, was wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemals riskieren wollen: dass Betriebe zerschlagen werden, weil Liquidität fehlt, und dass am Ende Beschäftigte die Zeche zahlen.

Wir brauchen eine gerechte, eine einfache und eine verfassungsgemäße Erbschaftsteuer. Große Vermögen müssen einen größeren Beitrag leisten als kleine. Gleichzeitig müssen planbare Stundungen und tragfähige Zahlungsmodelle ermöglichen, dass Unternehmen weitergeführt werden können und Arbeitsplätze gesichert werden.

Ich habe der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugestimmt, den Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen.