Ob Greenwashing mit unbelegten Aussagen zu Umweltfreundlichkeit oder Manipulation im Netz durch sogenannte Dark Patterns: Solche Praktiken erschweren Verbraucherinnen und Verbraucher den Alltag unnötig und benachteiligen sie. Wir gehen diese Themen an: So müssen Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen künftig klar belegt werden. Aussagen zu vermeintlicher Klimaneutralität durch Kompensationsmaßnahmen verbieten wir ganz. Den Wald an Nachhaltigkeitssiegeln lichten wir.

Wir führen außerdem den Widerrufsbutton ein. Ganz leicht online einen Vertrag schließen, aber beim Widerruf nur komplizierte Kontaktmöglichkeiten? Damit ist künftig Schluss. Verbraucherinnen und Verbraucher können einen Vertrag dann genauso einfach widerrufen, wie sie ihn abgeschlossen haben. Außerdem stärken wir mit dem Gesetzespaket die Rechte von Patientinnen und Patienten, indem wir die Einsichtnahme in die Behandlungsakte erleichtern. Diese muss nun vollständig und unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

Ich habe dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.