Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, den Einsatz der Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im Rahmen der Nato-Mission Iraq (NMI) ein weiteres Jahr fortzusetzen. Vorgesehen ist die Entsendung von wie bisher bis zu 500 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, die die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten und unter anderem Aufgaben wie Lufttransport, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung übernehmen sollen.

Die fortgesetzte internationale Präsenz in Gestalt der Nato-Mission im Kampf gegen den IS bleibt nach wie vor unverzichtbar für die Sicherheitsarchitektur des Landes und wird vom Irak explizit erbeten. Territorial ist die Terrororganisation weitgehend zwar besiegt, allerdings haben sich IS-Anschläge auf niedrigem Niveau verstetigt. Gleichzeitig profitiert der IS von dem infolge der regionalen Entwicklungen verringerten Verfolgungsdruck in Syrien und dehnt seine Aktivitäten auf urbane Gebiete aus.

Ich habe der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zugestimmt.