Umgestaltung des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung
Die neue Grundsicherung verbindet Solidarität und Eigenverantwortung miteinander. Menschen, die Hilfe benötigen, erhalten weiterhin verlässliche Unterstützung und ohne bürokratische Hürden, gleichzeitig wird die Vermittlung in Arbeit stärker gefördert. Jobcenter erhalten mehr Möglichkeiten, Arbeitslose gezielt zu unterstützen und dauerhaft in Beschäftigung zu bringen. Familien mit Kindern werden bei Wohnkosten besser geschützt. Darüber hinaus sorgen wir für eine enge Begleitung von Langzeitarbeitslosen, gezielte Unterstützung von Eltern und für verbesserte Reha- und Gesundheitsangebote. Es ist eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig.
Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt.