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Abgestimmt mit NEIN

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion)

Die CDU/CSU-Fraktion hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2024 einen Änderungsantrag eingereicht, der eine Beibehaltung der Steuervorteile beim Agrardiesel vorsieht.

Ich habe gegen den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt. Die notwendigen Einsparungen im Haushalt müssen insgesamt ausgewogen erfolgen, ohne einzelne Gruppen einseitig zu stark zu belasten.