Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion würde die klimapolitischen Fortschritte in Deutschland faktisch zurückdrehen. Er setzt auf Scheinlösungen und blendet die Realität von Klimafolgen wie zunehmenden Extremwetterereignissen aus. Flutkatastrophen wie die im Ahrtal 2021 zeigen, welche Folgen fehlender Klimaschutz hat. Was wir brauchen, ist eine verantwortungsvolle Politik, die kommende Generationen nicht mit den Folgen des Klimawandels alleinlässt.

Klimaschutz ist kein ideologisches Projekt, wie es die AfD gerne darstellt, sondern eine Frage von Verantwortung, Sicherheitsvorsorge und wirtschaftlicher Vernunft. Er stärkt langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und schützt Leben, Infrastruktur und Wohlstand. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion setzt stattdessen auf Atomkraft als vermeintlich günstige Lösung – und lässt dabei den zeit- und kostenintensiven Bau neuer Atomkraftwerke sowie die Frage nach einer Endlagerung des Atommülls außer Acht. Das ist weder seriöse Energiepolitik noch Klimapolitik – ein solcher Rückschritt würde unsere Zukunft, unsere Glaubwürdigkeit und die Sicherheit der nächsten Generation gefährden.

Aus diesen Gründen habe ich gegen den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion gestimmt.