Wir haben nach dem Abzug aus Afghanistan Verantwortung übernommen. In den vergangenen Jahren wurden rund 36.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen in Deutschland aufgenommen – darunter Ortskräfte sowie Menschenrechtler und Journalistinnen, die wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von den Taliban bedroht werden.

Für uns als SPD-Fraktion gilt: Aufnahmezusagen sind verbindlich. Wer eine rechtsverbindliche Zusage erhalten hat und die Sicherheitsüberprüfung bestanden hat, muss sich darauf verlassen können, aufgenommen zu werden. Das haben auch der Bundesinnenminister sowie der Bundesaußenminister öffentlich klargestellt.

Ich habe gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt.