Der Antrag zur Besteuerung von Luxusflügen greift zu kurz. Das Ziel, Emissionen zu senken, ist richtig – der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lässt soziale Fragen unbeantwortet. Klimapolitik muss wirksam, sozial verträglich und praktikabel sein.

Die Bundesregierung verfolgt deshalb einen anderen Ansatz: unbürokratisch, sozial gerecht und europäisch eingebettet. Dazu erarbeitet die Bundesregierung gerade den Klimasozialplan. Der Klimasozialplan entlastet Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei steigenden CO₂-Preisen sowie beim Kauf eines E-Autos. Darüber hinaus sieht der Klimasozialplan Entlastungen für kleine Betriebe vor. Konkrete Maßnahmen wie diese zeigen, dass Klimaschutz und soziale Entlastung Hand in Hand gehen können.

Für uns Sozialdemokraten ist klar: Klimaschutz muss sozial, unbürokratisch und alltagstauglich für die Menschen in unserem Land gestaltet sein.

Aus diesen Gründen habe ich den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.