Mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag

27.06.2014 – EEG-Reform

JA

Ich habe für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gestimmt und die Änderungsanträge der Fraktion Die LINKE ablehnt. Die EEG-Reform schafft den europarechtskonformen Rahmen, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Mit dem Gesetz erreichen wir mehr Kosteneffizienz, indem wir Überförderungen abbauen und die Einspeisevergütung für Neuanlagen absenken. In Zukunft konzentriert sich die Förderung stärker auf die kostengünstigsten Energieträger Windkraftanlagen an Land und Photovoltaik. Unter Berücksichtigung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission sieht die EEG-Novelle außerdem eine Lösung vor, die es stromintensiven Industrieunternehmen erlaubt, auch in Zukunft in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren. Dieser Punkt lag mir mit Blick auf unseren Industriestandort Duisburg und die vielen Arbeitsplätze natürlich besonders am Herzen.

Darüber hinaus haben wir eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch beschlossen, die länderspezifische Mindestabstände zwischen Windrädern und Bebauung ermöglicht. Dies ist auf Initiative des Koalitionspartners in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden. Anwohnerschutz und Akzeptanz sind auch für die SPD wichtige Anliegen, sie dürfen aber nicht dazu führen, dass der Ausbau der Windenergie als wichtiger Beitrag zur Energiewende in einigen Bundesländern faktisch ausgeschlossen ist und Investitionsunsicherheit entsteht. Wir haben deshalb bei dieser Regelung durchgesetzt, dass sie befristet wird, damit Investoren nicht über einen längeren Zeitraum verunsichert werden. Die Landesregierungen müssen sich bis Ende 2015 entscheiden, ob sie von der ihnen eröffneten Möglichkeit Gebrauch machen.

25.06.2014 – Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

JA

Der Fortsetzung der deutschen Beteiligung am UNIFIL-Einsatz im Libanon um ein Jahr habe ich ebenfalls zugestimmt. Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten noch einmal dramatisch verschärft. UNIFIL wirkt aber als ein Stabilitätsanker in der Region und wird von vielen Parteien im Nahen Osten als Mediator anerkannt. Die Mission leistet einen wichtigen Beitrag zur Konfliktdeeskalation und zur Stabilisierung des von konfessionellen Konfliktlinien gezeichneten Libanon.

Das deutsche Mandat an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte bei Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten.

25.06.2014 – Bundeswehreinsatz in Mali

JA

Der Fortsetzung der deutschen Beteiligung am UNIFIL-Einsatz im Libanon um ein Jahr habe ich ebenfalls zugestimmt. Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten noch einmal dramatisch verschärft. UNIFIL wirkt aber als ein Stabilitätsanker in der Region und wird von vielen Parteien im Nahen Osten als Mediator anerkannt. Die Mission leistet einen wichtigen Beitrag zur Konfliktdeeskalation und zur Stabilisierung des von konfessionellen Konfliktlinien gezeichneten Libanon.
Das deutsche Mandat an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte bei Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten.

05.06.2014 – Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)

JA

Ich habe der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo zugestimmt. Die Lage im Kosovo verbessert sich langsam, aber stetig. Das verdankt der Kosovo auch der Präsenz der internationalen Truppen: Sie befrieden ethnische Konflikte und helfen dem erst seit 2008 unabhängigen Staat bei seiner Demokratisierung. Gleichzeitig zeigen bewaffnete Auseinandersetzungen im Norden des Landes, dass ihre Anwesenheit auch wichtig ist, um die Zivilbevölkerung zu schützen.
Der Antrag der Bundesregierung verlängert den Bundeswehreinsatz im Kosovo um ein weiteres Jahr. Es werden weiterhin bis zu 1.850 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Die Ausgaben für den Einsatz sinken von 68,2 auf 44,8 Millionen Euro. Die Bundeswehr ist seit 1999 an dem internationalen KFOR-Einsatz beteiligt.

23.05.2014 – Rentenpaket

JA

Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion das erste sozialdemokratische Projekt des Koalitionsvertrags um. Es verbessert konkret das Leben von Menschen, die sich reingehängt und hart gearbeitet haben. Dieser Einsatz muss auch in der Rente mehr wert sein als bisher. Das ist nicht geschenkt, sondern verdient. Mit dem Rentenpaket erkennen wir die Lebensleistung der Menschen in unserem Land besser an und machen die Rente so gerechter. Weitere Informationen finden Sie mit einem Klick hier.

Das Rentenpaket ermöglicht es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, nach 45 Beitragsjahren mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen, berücksichtigt Kindererziehungszeiten von Eltern, deren Kind vor 1992 geboren ist besser, erhöht das Reha-Budget und verbessert die Erwerbsminderungsrente.

22.05.2014 - Änderungsantrag Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

NEIN

Ich habe gegen den Änderungsantrag der Grünen gestimmt. Eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen gleichzustellen ist seit langem ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Dazu gehört für mich selbstverständlich auch das volle Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare. Denn entscheidendes Kriterium, um geeignete Adoptiveltern auszusuchen, ist das Kindeswohl und nicht das Geschlecht der Eltern. Ich bedaure, dass in der aktuellen Regierungskoalition derzeit leider keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist, ein einheitliches Adoptionsrecht für hetero- und homosexuelle Paare durchzusetzen. Im Koalitionsvertrag haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Daher habe ich dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, mit vielen SPD-Abgeordneten aber eine persönliche Erklärung abgegeben. Diese können Sie mit einem Klick hier abrufen.

22.05.2014 - Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Operation Atalanta)

JA

Ich habe der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie zugestimmt. Auch heute noch sind 2,5 Millionen Somalierinnen und Somalier auf unsere Hilfe angewiesen. Diese Hilfe erfolgt über den Seeweg, den die Operation Atalanta schützt. Hinzu kommt, dass wir mit der Operation Atalanta ebenfalls einen zentralen zivilen Seeweg zwischen Europa und Asien sichern.

Die Operation Atalanta ist eine von der EU geleitete Mission zur Bekämpfung der Piraterie, zum Schutz der Handelsschiffe und für humanitären Hilfslieferungen an der ostafrikanischen Küste. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten ist die Bundeswehr seit Dezember 2008 an dem Einsatz beteiligt. Mit dem aktuellen Mandat wird die deutsche Beteiligung auf 1.200 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Die Ausgaben für die Mission belaufen sich auf ca. 64,9 Millionen Euro; sie ist bis zum 31. Mai 2015 begrenzt.

08.05.2014 Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien

NEIN

Ich habe gegen den Antrag der Grünen zur bilateralen Kooperation im Bereich der Nutzung atomarer Technologien gestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Atomausstieg fest. Deswegen ist klar, dass wir auch darüber sprechen müssen, wie wir mit dem Export von ziviler Atomtechnologie in andere Länder umgehen. Richtig wäre daher gewesen, den Antrag in den Ausschüssen zu beraten. Stattdessen haben sich die Grünen entschieden, den Antrag ohne Beratung abstimmen zu lassen. Da dieses parlamentarische Manöver bei dieser ernstzunehmenden Frage nicht sachgerecht ist, habe ich dem Antrag nicht zugestimmt.

08.05.2014 Mindestlohn in der Fleischwirtschaft

JA

Ich habe für den Mindestlohn in der Fleischwirtschaft gestimmt. Die Fleischbranche ist für ihre hohen körperlichen Belastungen bekannt. Trotzdem sind die Arbeitsbedingungen auch aufgrund von nur eingeschränkt vorhandener Tarifstrukturen nicht angemessen und in der Vergangenheit zunehmend unter Druck geraten. Dies gilt insbesondere auch für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dem Mindestlohn in der Fleischwirtschaft verbessern wir diese Arbeitsverhältnisse.

Unser Gesetz sorgt dafür, dass der Anfang des Jahres abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag für alle Arbeitsverhältnisse in der Fleischwirtschaft gilt - auch für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Keiner der bundesweit etwa 100.000 Beschäftigten soll zukünftig weniger als 7,75 Euro in der Stunde verdienen. Diese Lohnuntergrenze soll bis zum 1. Dezember 2016 auf 8,75 Euro ansteigen.

08.05.2014 Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen

NEIN

Ich habe gegen den Antrag der Grünen und für den Antrag der Koalition gestimmt. Das Grundgesetz ermächtigt die Bundesregierung, über Kriegswaffenexporte zu entscheiden. Unabhängig davon müssen diese Entscheidungen dem Parlament gegenüber transparent argumentiert werden. Dieses Ziel haben wir im Koalitionsvertrag verankert und setzen es jetzt um.

Mit unserem Antrag verpflichten wir die Bundesregierung unter anderem, die Transparenz über Rüstungsexporte durch jährliche Rüstungsexportberichte und Zwischenberichte zu erhöhen. Zusätzlich muss sie den Bundestag zukünftig über die abschließende Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat zeitnah informieren.

10.04.2014 Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR Einsatz Zentralafrika

JA

Ich habe für die Beteiligung der Bundeswehr am EUFOR-Einsatz in Zentralafrika gestimmt. Im März 2013 putschte die sog. Séléka-Rebellenkoalition in der Zentralafrikanischen Republik. Seitdem hat sich die Sicherheits- und die humanitäre Lage drastisch verschlechtert. Vor diesem Hintergrund beschloss der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union am 19. Juli 2013 die Aufstellung der Internationalen Unterstützungsmission für Zentralafrika (International Support Mission to Central Africa, MISCA). Die Mission soll die Zivilbevölkerung schützen und das Land stabilisieren.

Im Rahmen des Mandats können bis zu 80 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Der Einsatz wird ca. 12,1 Millionen Euro kosten und darf ohne Zustimmung des Bundestages längstens bis zum 28. Februar 2015 andauern.

09.04.2014 Beteiligung der Bundeswehr bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen

JA

Ich habe dafür gestimmt, dass die Bundeswehr sich daran beteiligt, syrische Chemiewaffen zu vernichten. Der syrische Bürgerkrieg tobt schon seit Jahren und wird immer barbarischer. So griff das syrische Regime am 21. August 2013 in Vororten von Damaskus sein eigenes Volk mit Chemiewaffen an. Dabei starben 1400 Menschen. Die Bereitschaft des Regimes, seine Chemiewaffen vernichten zu lassen, beendet zwar nicht die alltägliche Gewalt und Vertreibung. Sie ist aber ein kleiner Lichtblick in einem Konflikt, der sonst nur wenig Grund zu Optimismus gibt. Das Mandat ist bis 31. Dezember 2014 bewilligt und umfasst bis zu 300 bewaffnete deutsche Streitkräfte.

03.04.2014 Beteiligung deutscher Streitkräfte an Ausbildungsmission in Somalia

JA

Ich habe dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, deutsche Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Somalia zu beteiligen. Seit Jahren zersetzt der somalische Bürgerkrieg staatliche Strukturen. Das Fehlen von Justiz und Sicherheitskräften, die erhebliche Korruption, die prekären wirtschaftlichen Lebensverhältnisse und die extremistischen Kräfte haben dazu geführt, dass Piraterie und Terrorismus das Land, seine Anrainer und die internationale Sicherheit bedrohen. Seit 2011 versucht die Europäische Union deshalb, Somalia durch einen ganzheitlichen Ansatz zu helfen. Die Ausbildungsmission EUTM Somalia ist Teil dieses Ansatzes, indem sie zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte beiträgt. Damit stabilisiert die Mission das Land nachhaltig.

Das Mandat erlaubt es der Bundesregierung, bis zu 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten zu entsenden. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte und die strategische Beratung des somalischen Verteidigungsministeriums. Das Mandat ist bis zum 31. März 2015 gültig und kostet etwa 2,6 Mio. Euro.

03.04.2014 Minderheitenrechte im Bundestag

JA

Ich habe für den Antrag von SPD und CDU/CSU gestimmt, die Oppositionsrechte im Bundestag zu stärken. Unsere parlamentarische Demokratie lebt vom Wettstreit zwischen Regierung und Opposition. Auch in Zeiten einer Großen Koalition muss das Mitwirkungs- und Kontrollrecht der Opposition deswegen gewährleistet sein. Mit unserem Antrag - dem neben SPD und Union auch die Grünen zugestimmt haben – gewährleisten wir, dass die Opposition auch in Zeiten einer Großen Koalition ihre Mitwirkungs- und Kontrollrechte wahrnehmen kann.

Der Antrag ändert die Geschäftsordnung des Bundestages und ermöglicht es der Opposition, trotz ihrer kleinen Zahl an Abgeordneten ihre Oppositionsrechte wahrzunehmen. Dazu gehören u.a. die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, eine Ausweitung der Redezeit und mehr Geld für die Oppositionsfraktionen.

13.03.2014 Für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig 

NEIN
Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt, Gen-Honig zu kennzeichnen. Der Antrag der Grünen ist ein Schaufensterantrag: Er fordert die Bundesregierung auf, sich in den sog. Trilog-Verhandlungen – das sind Beratungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission – für die Kennzeichnungspflicht von Honig mit genverändertem Pollen einzusetzen. Diese Verhandlungen sind aber bereits abgeschlossen. Der Antrag berücksichtigt nicht den Verfahrensstand in der EU und selbst wenn wir ihm zugestimmt hätten, wäre er völlig wirkungslos geblieben. Darüber hinaus wäre er nicht sachgerecht gewesen: Im Vorfeld der Verhandlungen hatten sich die Institutionen – mit Zustimmung des europäischen Parlaments – darauf geeinigt, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig sind und eben keine Zutat. Deshalb greift hier auch nicht die Kennzeichnungspflicht, die der Antrag fordert. Diesem taktischen Manöver habe ich nicht zugestimmt.

Anstatt Spielchen unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes zu betreiben, arbeitet unsere Fraktion deswegen an einem eigenen Antrag für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Mit diesem werden wir Transparenz und Schutz im Bereich der grünen Gentechnik durchsetzen - analog zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Das bedeutet unter anderem: Eine EU-weite Kennzeichnungspflicht, klare Kriterien für die „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung von Imkereiprodukten und einheitliche Regelungen für den Schutz von Imkereien vor Verunreinigung.

21.02.2014 Diätenerhöhung / Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

JA


Ich habe für die Diätenerhöhung und das Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung gestimmt.

Besonders der zweite Teil hat mir die Zustimmung erleichtert. Das Gesetz regelt eine für Deutschland schon fast peinliche rechtliche Grauzone neu: Die Abgeordnetenbestechung. Das wurde bereits in der letzten Wahlperiode versucht. Damals sind wir an Schwarz-Gelb gescheitert. Bislang ist in Deutschland nur der Kauf bzw. Verkauf der Abgeordnetenstimme bei Wahlen und Abstimmungen verboten. Dieser ist rechtlich nahezu unmöglich zu bewiesen. Alles andere bliebt straffrei. Unser Gesetz schafft endlich eine Grundlage, um auch andere Manipulationen bei Gesetzgebung und politischer Meinungsfindung ahnden zu können. Künftig wird bestraft, wer einem Mandatsträger einen ungerechtfertigten Vorteil als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass der Abgeordnete eine vom "Auftraggeber" gewünschte Handlung vornimmt beziehungsweise unterlässt. Umgekehrt trifft es den Abgeordneten, wenn er für solche Handlungen einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Mit Vorteilen sind materielle Vorteile genauso wie immaterielle Vorteile gemeint. Die Straftat kann mit bis Haft bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert werden.

Weil den Fraktionen des Deutschen Bundestages bewusst ist, wie sensibel das Thema der eigenen Bezahlung ist, wollten wir die Abgeordnetenentschädigung transparent und nachvollziehbar regeln. Alle Parteien des Deutschen Bundestages haben deswegen 2011 eine unabhängige wissenschaftliche Kommission eingesetzt. Wir beauftragten sie, Vorschläge für eine transparente, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entsprechende Höhe der Abgeordnetendiäten und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten zu machen.

Die Kommission empfahl uns nach zweijähriger Beratung Anfang 2013, die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten zu orientieren – die sog. Besoldungsgruppe R6. Dies entspricht einer bereits seit 1995 geltenden gesetzlichen Regelung, die wir aber in den letzten knapp 20 Jahren nicht umgesetzt haben. Mit dieser Orientierungsgröße erhalten Abgeordnete eine Entschädigung wie Landräte und Bürgermeister mittelgroßer Städte. Dies entspricht der Größe eines Wahlkreises mit etwa 250 000 Einwohnern. Zu diesen Vorschlägen haben wir dann zusätzlich eine Anhörung mit Experten durchgeführt. Uns war wichtig, dass das Thema öffentlich intensiv diskutiert wird. Gegenüber der Orientierung der Diäten an R 6 gab es in der Anhörung keine Einwände. Nun konnte die besagte Kommission nur Empfehlungen abgeben. Als Bundestagsabgeordnete müssen wir selbst über unser Gehalt entscheiden. Dass die Abgeordneten über die Erhöhung ihrer Diäten entscheiden, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück.

Für mich ist der Beruf der Abgeordneten ein Vollzeitjob. Meine 70-80 Stunden Woche als Parlamentarische Geschäftsführerin in Berlin und als engagierte Abgeordnete für meinen Wahlkreis Duisburg ist mit vielen Dienstreisen und Terminen verbunden. Ich gehe darüber hinaus ehrenamtlichen, unentgeltlichen Tätigkeiten nach. Nebeneinkünfte habe ich keine. Nicht nur als Sozialdemokratin, sondern auch aus meiner eigenen Berufserfahrung weiß ich natürlich: Wir verdienen auch jetzt schon gut. Uns geht es finanziell besser als vielen anderen Menschen. Es wird nur wenige Berufsgruppen geben, die eine solche Lohnsteigerung verzeichnen können. Deswegen haben meine Kolleginnen in der SPD-Bundestagsfraktion und ich uns unsere Entscheidung auch nicht einfach gemacht. Für mich entscheidend war aber, dass das Gesetz die Abgeordnetenentschädigung grundsätzlich neu regelt:

Zukünftig werden die Diäten jährlich angepasst. Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung wird sich an der durchschnittlichen Einkommensentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientieren. Die Praxis der Vergangenheit, in welcher die Abgeordneten selbst frei über die Höhe der Diäten bestimmen konnten, ist somit vorbei. Wir passen zudem die Altersversorgung der Abgeordneten an. Auch für uns gelten zukünftig die Regelungen der Rente mit 67. Abgeordnete können die Altersversorgung im Alter von 63 Jahren nur noch mit Abschlägen in Anspruch nehmen. Des Weiteren wird der Höchstsatz der Altersversorgung von 67,5 auf 65 Prozent gesenkt. Fehlen Abgeordnete an einem Plenartag oder bei einer namentlichen Abstimmung, verdoppeln wir außerdem ihre Abzüge: Für das unentschuldigte Fehlen an einem Plenartag zahlen Abgeordnete künftig 200 statt 100 Euro, bei namentlichen Abstimmungen werden künftig 100 statt 50 Euro abgezogen.

20.02.2014 Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
NEIN

Ich habe gegen die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Bei Abstimmungen über Fragen von Krieg und Frieden ist jede/r Abgeordnete nur dem eigenen Gewissen verpflichtet und für mich hat das Thema auch eine hohe persönliche Bedeutung: Mein Bruder ist Berufssoldat. Ich kann es auch bei diesem Mandat nicht mit meinen Gewissen vereinbaren, ihn und viele andere junge Menschen in diesen gefährlichen Kampfeinsatz zu schicken.

Bei der "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen" soll unverändert das Ziel verfolgt werden, Afghanistan bei der Errichtung und der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen.

20.02.2014 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali

JA

Ich habe der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali zugestimmt. Der Einsatz der Weltgemeinschaft in Mali war richtig: Vor gut einem Jahr rückten islamistische Rebellen aus dem Norden auf die Hauptstadt Mali zu. Nur das Eingreifen Frankreichs verhinderte, dass mit Mali ein weiterer afrikanischer Staat ins Chaos gefallen wäre. Seitdem konnten die internationalen Truppen in Mail viel bewegen: Der Wiederaufbau des Landes schreitet voran und es haben Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden. Dazu trägt auch der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten bei, die in Mali Sicherheitskräfte ausbilden. Diese Stabilisierung des Landes setzen wir mit der Verlängerung des Mandats fort.

Der Antrag der Bundesregierung verlängert das Mandat bis zum 28. Februar 2015 und hebt die Personalobergrenze von 180 auf bis zu 250 Soldatinnen und Soldaten an. Sie trainieren ausschließlich Sicherheitskräfte und nehmen nicht an Kampfeinsätzen teil.

30.01.2014 – Gentechnisch veränderte Mais-Richtlinie 1507 für den Anbau in der EU

NEIN

Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt. Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. Nicht umsonst haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union den Satz verankert, dass wir die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anerkennen. Ich habe den Antrag der Grünen im Vertrauen darauf abgelehnt, dass die Bundesregierung diesen Satz als Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in Brüssel versteht. Ich erwarte, dass sie gegen die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais stimmt und mich bei der Abstimmung der persönlichen Erklärung der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß angeschlossen. Die Erklärung erläutert unsere Position ausführlicher. Sie können die Erklärung mit einem Klick hier abrufen.

29.01.2014 – Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO

JA

Ich habe der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei zugestimmt. Klar ist: Die Verlängerung des Patriot-Mandats wird den Bürgerkrieg in Syrien nicht beenden. Unser Ziel muss weiterhin sein, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien herbeizuführen, um endlich die Zivilbevölkerung vom Leid des Kriegs zu befreien. Ich hoffe, dass die derzeitigen Verhandlungen in Genf ihren Teil zur Lösung des Konflikts beitragen. Auch, weil der Einsatz der Bundeswehr den Bürgerkrieg nicht beenden wird, habe ich ihn von Anfang an sehr kritisch gesehen. Deswegen habe ich den ersten Antrag der Bundesregierung Ende 2012 auch abgelehnt.

Dem aktuellen Antrag habe ich aber zugestimmt. Mich hat umgestimmt, dass die Bundesregierung nun endlich dazu bereit ist, eine aktivere Rolle bei der (diplomatischen und humanitären) Lösung des Konflikts einzunehmen. Auch die Zusage, die Restbestände an chemischen Waffen zu vernichten, ist ein solcher Beitrag. Das bedeutet: Dieses Mandat ist eben nicht nur ein militärischer Beitrag, sondern eingebettet in ein größeres Krisenmanagement, das auch diplomatische und humanitäre Hilfe umfasst. Im Rahmen dieser sog. vernetzten Sicherheitspolitik setzen wir andere Prioritäten. Das zeigt schon das Ausgabenvolumen: Während wir mit 20 Millionen Euro den Einsatz der Bundeswehr finanzieren, geben wir im gleichen Zeitraum 440 Millionen Euro für humanitäre Hilfen aus. Das zeigt, dass die Bundesregierung zu einer entscheidenden Erkenntnis gelangt ist: Die alleinige Stationierung der Patriot-Raketen hilft weder den Syrern, noch der Türkei, die allein 800.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Wir brauchen einen vernetzten Ansatz. Dieser liegt nun – anders als 2012 – vor und hat es mir ermöglicht, dem Mandat zuzustimmen.

Der Einsatz der Bundeswehr in der Türkei geht zurück auf eine Bitte der türkischen Regierung. Diese bat die NATO am 04.12.2012 um Unterstützung durch Luftabwehrsysteme. Der Beschluss des Deutschen Bundestages erlaubt es der Bundesregierung, bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten zusammen mit Flugabwehrraketensystemen des Typs "Patriot" in die Türkei zu entsenden.

29.01.2014 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO geführten Operation Active Endeavour im gesamten Mittelmeer

JA

Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer zugestimmt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns mit diesem Mandat sehr intensiv auseinandergesetzt. In den letzten Jahren haben wir gegen das Mandat gestimmt, da die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht gemeinsam mit dem Parlament eine Lösung erarbeiten wollte. Diese Haltung hat sich mit dem Eintritt der SPD in die Bundesregierung geändert. Wir konnten so konkrete Verbesserungen erreichen: Die Bundesregierung hat die Anzahl der Soldaten gesenkt und die Befugnisse des Mandats begrenzt. Das wichtigste ist aber, dass wir unsere Zustimmung mit einer Botschaft an die Bundesregierung verknüpft haben: Sie muss gemeinsam mit unseren Bündnispartnern ein neues Mandat für die Operation Active Endeavour schaffen – ein Mandat, das sich nicht auf den Bündnisfall und damit auf den 11. September 2001 beruft.

Die Operation Active Endeavour (OAE) ist eine NATO-Operation im Mittelmeerraum. Ihre Grundlage bildet zur Zeit noch die Ausrufung des Bündnisfalls nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. OAE versucht, terroristische Aktivitäten zu entdecken und abzuschrecken. Zu diesem Zweck überwachen und dokumentieren die NATO-Streitkräfte den Seeverkehr im Mittelmeer. Die deutsche Marine nimmt an dieser Operation seit 2001 teil.

28.11.2013 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Darfur (UNAMID)

JA

Ich habe für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur gestimmt. Darfur ist mit über 300.000 Toten und 2 Millionen Geflüchteten die größte humanitäre Katastrophe seit vielen Jahren. Der schon seit 2003 bestehende Konflikte ist immer komplizierter geworden: Standen sich zunächst noch Regierung und Rebellen gegenüber, hat sich mittlerweile das Lager der Aufständischen zerstritten. Der Konflikt ist in viele kleine Konflikte zerfallen. Das macht unsere Unterstützung der UN-Mission in Darfur umso wichtiger. Denn noch ist nicht absehbar, wann der seit 2012 laufende Friedensprozess Früchte trägt.

Der Deutsche Bundestag stimmte der Entsendung deutscher Soldaten und Polizisten nach Darfur erstmals 2007 zu. Gegenwärtig sind 10 deutsche Soldaten und 4 Polizisten an der UNAMID beteiligt. Die Einsatzstärke der UNAMID umfasste am 31. Oktober 2013 länderübergreifend 14.480 Soldaten, 357 Militärbeobachter und 4.490 Polizisten sowie 1.061 ausländische und 2.955 lokale zivile Mitarbeiter und 416 United Nations Volunteers.

28.11.2013: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Südsudan (UNMISS)

JA

Ich habe für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan gestimmt. Die Bundeswehr stabilisiert den brüchigen Frieden im Südsudan und unterstützt den Staatsaufbau. Das diese Aufgabe noch lange nicht abgeschlossen ist, zeigen die aktuellen Entwicklungen: Im Südsudan herrschen weiterhin unruhige Verhältnisse.  Allein im Jahr 2013 waren über 1,8 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Insbesondere im Norden des Landes führen Streitigkeiten um Ressourcen immer noch zu bewaffneten Konflikten. Ca. 100 000 Menschen haben allein im Jahr 2012 die betroffenen Siedlungsgebiete aus Furcht vor Angriffen verlassen. Gleichzeitig können wir erste Erfolge verzeichnen, wie zum Beispiel das Versöhnungsabkommen zwischen den verschiedenen Ethnien. Der Einsatz der Bundeswehr ist aber weiterhin mehr als notwendig.

Die UNMISS beruht auf der Resolution 1996 des UN-Sicherheitsrats vom 7. Juli 2011. Anlass war die Gründung des selbständigen Staates Südsudan am 9. Juli 2011. Neben Staatsaufbau hilft es der südsudanesischen Regierung bei behördlichen Verantwortlichkeiten und beim Aufbau eines Justizsystems. Das Mandat des Bundestages erlaubt des der Bundesregierung bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in den Südsudan zu entsenden.

27.06.2013 – Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

JA

Ich habe für schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung gestimmt, aber CDU/CSU und FDP haben das wichtige Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung scheitern lassen. Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet - aber noch nicht ratifiziert, seit 10 Jahren nicht. Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland deshalb weiterhin weitgehend straflos. Deutschland ist eines der letzten Länder dieser Erde, das die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt hat - neben Ländern wie Syrien, Nordkorea und Sudan. CDU/CSU und FDP haben mit fadenscheinigsten Gründen die Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung abgelehnt. Unfähigkeit oder Unwille zur gesetzlichen Regelung? Wir brauchen endlich klare Regelungen zur Abgeordnetenbestechung.

Nachdem die Regierungskoalition die Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung 8. Mal durch Vertagung im Rechtsausschuss verhindert hat, hatte die SPD-Bundestagsfraktion eine Namentliche Abstimmung im Bundestag erzwungen. Der SPD-Änderungsantrag sieht bei Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten und Kommunalvertretern eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Dafür soll der bestehende Paragraph 108e im Strafgesetz entsprechend geändert werden. Nach geltendem Recht ist nur der Stimmenverkauf und -kauf im Vorfeld von Abstimmungen strafbar.
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06.06.2013 – Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt

JA

Ich habe gegen die Beschlussempfehlung der schwarz-gelben Mehrheit des Verkehrsausschusses und damit für unseren SPD-Antrag: „Bezahlbares Wohnen in einer sozialen Stadt“ gestimmt, weil bezahlbares Wohnen und ein gutes Zusammenleben in der Stadt ein Kernthema der SPD sind. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, Alleinerziehende sowie Rentner und Rentnerinnen müssen auch künftig in den Innenstädten leben können und nicht durch Mietexzesse vertrieben werden. Die SPD-Fraktion will den Neubau von Wohnungen ankurbeln und die energetische und barrierefreie Sanierung voranbringen. Dabei kommt es uns darauf an, dass die Wohnungen für Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleiben. Bei der Städtebauförderung und vor allem beim Programm „Soziale Stadt“ hat die Regierung die Mittel am heftigsten zusammengestrichen – auf weniger als die Hälfte der Mittel von 2009. Und Merkels Ankündigung einer Mietpreisbremse ist schlicht bei der SPD abgeschrieben.

Unser Antrag „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ fordert, dass Mieterhöhungen nur alle vier Jahre um maximal 15 Prozent möglich sind. Bei Wiedervermietungen sollen die Mieten nicht mehr um 30 oder 40 Prozent steigen dürfen, sondern maximal um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ausgenommen von dieser Mietpreisbremse sind die Mieten für Neubauten. Außerdem sollen künftig die Kosten für einen vom Vermieter bestellten Makler auch von ihm bezahlt und nicht mehr auf die Mieter abgewälzt werden. Die Städtebauförderung soll mit 700 Millionen Euro ausgestattet werden und das Programm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro.
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16.05.2013 – EU-Beitritt der Republik Kroation

JA

Der Deutsche Bundestag hat parteiübergreifend dem EU-Beitritt Kroatiens zugestimmt. Es gab keine Nein-Stimmen und nur sechs Enthaltungen. Auch ich habe für den EU-Beitritt Kroations gestimmt. Mit keinem EU-Beitrittskandidaten ist so intensiv, lange und hart verhandelt worden. Das war eine Konsequenz aus den Fehlern, die beim EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien gemacht worden sind. Auch deshalb brauchen wir jetzt die sofortige Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen in Kroatien. Auch wenn für Kroation noch viel zu tun ist – etwa was Korruptionsbekämpfung und organisierte Kriminalität angeht - kann das Land nun eine aktive Vermittlerrolle zwischen EU und dem westlichen Balkan einnehmen.

Seit 01.07.2013 ist Kroatien das 28. Mitglied der Europäischen Union. Damit ist Kroatien nach Slowenien die zweite Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens, die der EU beitritt. Die SPD-Fraktion will die Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen. Dazu haben wir einen Antrag (Drs. 17/12821) vorgelegt, der im Rahmen der Beitrittsdebatte abschließend beraten wurde. Wir wollen Beitrittsverhandlungen transparenter gestalten. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Gespräche mit Kroatien über die Einrichtung einer Kommission aus Parlamentsvertretern und Zivilgesellschaft geführt werden. Diese Kommission soll die Implementierung von Reformen im Rahmen des EU-Beitritts auf nationaler Ebene begleiten und überprüfen.
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25.04.2013 – Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens

JA

Selbstverständlich habe ich für unseren SPD-Antrag gestimmt, mit dem wir einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht erreichen wollten. Die Ja-Nein-Haltung der Koalition ist unerträglich. Die NPD ist antidemokratisch, antisemitisch, rassistisch und in Teilen gewaltbereit. Ich finde es unerträglich, dass solche verfassungsfeindlichen Parteien mit Steuergeldern (bei der NPD im Jahr 2012: rund 1,4 Millionen Euro) finanziert werden. Ein demokratischer Rechtsstaat muss mit allen verfügbaren Mittel für ein Verbot einstehen, um dieser Partei Einhalt zu gebieten.

Der SPD-Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrenszur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen ParteiDeutschlands" (Drs. 17/13227) plädiert dafür, dass alle Verfassungsorgane geschlossen hinter einem Verbotsantrag stehen – neben dem Bundesrat auch die Fraktionen des Bundestags. Bereits im Dezember 2012 hatte der Bundesrat beschlossen, einen Verbotsantrag der rechtsextremistischen Partei NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Kurz darauf entschied die Bundesregierung, keinen eigenen Vorstoß für ein NPD-Verbot riskieren zu wollen.
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18.4.2013 - Finanzhilfen für Zypern

JA

Ich habe den Finanzhilfen für Zypern zugestimmt. Die Bundesregierung hat beim Krisenmanagement dilettantisch gehandelt, was in dem Vorhaben gipfelte, auch Kleinsparer an der Bankenrettung zu beteiligen. Wir von der SPD haben uns mit unseren Forderungen schlussendlich durchgesetzt: Dazu gehört die Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, vor allem aber der Einbezug von Aktionären und Großsparern mit exorbitanten Vermögen, die jahrelang von den hohen Zinsen profitiert hatten. Wir sind solidarisch mit Zypern, aber nicht mit einem System, das Steuerhinterziehung begünstigt.

Mit dem Gesetz erlaubt der Bundestag dem Bundesfinanzminister, der Republik Zypern "Stabilitätshilfen" in Form von Finanzhilfen des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu gewähren. Von den ESM- und IWF-Hilfen, die maximal 10 Mrd. € betragen, werden 7,5 Mrd.€ zur Abdeckung des Finanzbedarfs des Staatshaushaltes und rund 2,5 Mrd.€ zur Abdeckung des Finanzbedarfs zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Banken verwendet. Im Gegenzug verpflichtet sich die Republik Zypern zu Strukturreformen, zur Konsolidierung des Haushaltes und zur Bekämpfung von Geldwäsche.
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18.4.2013-Frauenquote in Aufsichtsräten

JA

Ich bin für eine verbindliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände, weil wir endlich echte Chancengleichheit brauchen. Frauen werden in der Wirtschaft benachteiligt. Zu wenige steigen in Führungspositionen auf. Mehr als ein Jahrzehnt erfolgloser Selbstverpflichtungen reicht. Statt endlich zu handeln, haben CDU/CSU die Frauenquote nur in ihr Wahlprogramm aufgenommen und damit auf den Sanktnimmerleinstag verschoben. Dieses scheinheilige Wahlkampfmanöver sollte einzig und allein die nächste schwarz-gelbe Koalitionskrise abwenden, weil die FDP und Teile der Union die Frauenquote blockieren.

Der vom SPD-regierten Hamburg über den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur "Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsremien" sieht die Einführung einer gesetzlichen Mindestquote für Männer und Frauen bei der Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten vor. Dabei soll bis zum Jahr 2018 zunächst ein Anteil von 20 % weiblicher Kräfte in Führungsgremien festgelegt werden, der dann bis 2023 auf 40% steigen soll. Im Jahr 2012 waren nach Zahlen des Managerinnenbarometers 2013 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 13 Prozent der Aufsichtsräte in den 200 größten Unternehmen Frauen. In den DAX 30 Unternehmen liegt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten bei 19 Prozent. In den Vorständen der 200 größten Unternehmen sitzen nur 4 Prozent Frauen. In den DAX 30 Unternehmen sind Frauen mit 8 Prozent auf der Vorstandsebene vertreten.
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1.3.2013- Leistungsschutzrecht

NEIN

Ich habe gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage gestimmt, u.a. weil das Gesetz neue Rechtsunsicherheiten schafft, die zu Abmahnwellen führen könnten. Auch die Situation der Urheber – von Journalistinnen und Journalisten – verbessert es nicht. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, Urheber gegenüber den Verwertern zu stärken. Zudem sind die Arbeitsbedingungen von Kreativschaffenden oftmals prekär und müssen verbessert werden, wenn die Kulturwirtschaft als lebendige Zukunftsbranche Innovationen und Arbeitsplätze hervorbringen soll. Das schwarz-gelbe Gesetz berücksichtigt dies nicht. Auch unser SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Damit Presseverlage auch in Zukunft Arbeitgeber sein können und damit die Pressevielfalt erhalten bleibt, brauchen wir veränderte rechtliche Rahmenbedingungen. Das Leistungsschutzrecht in seiner jetzigen Form ist aber nicht der richtige Weg.

Kern des sog. Leistungsschutzrechts war zunächst, dass Suchmaschinenanbieter wie Google und News-Aggregatoren wie Rivva für das Anzeigen kleiner Textausschnitte ("Snippets") eine Vergütung an die Verlage zahlen sollten. Wenige Tage vor der Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag wurde der Entwurf in diesem Punkt geändert. Demnach sollen "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" kostenlos bleiben, wobei in dem Gesetzestext nicht definiert ist, wie lang die Textausschnitte sein dürfen. Es wird allgemein erwartet, dass diese Frage von den Gerichten geklärt wird. Unter das Leistungsschutzrecht fallen sollen dagegen Smartphone-Apps, die für den Nutzer aus Nachrichtentexten eine individualisierte Zeitung erstellen. Für sie wird die Anzeige der Texte lizenpflichtig.
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28.2.2013 – Mali-Einsätze (Unterstützungsmission + Ausbildungsmission)

JA /JA

Zusammen mit weiten Teilen meiner SPD-Bundestagsfraktion habe ich der Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali zugestimmt: Mali braucht diese deutsche Unterstützung. Deutschland darf hier nicht nur im Abseits stehen und zuschauen. Das kann aber nur eine Übergangslösung sein. Wir Sozialdemokraten haben deshalb die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck für eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen. Humanitäre Hilfe und die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit sind ebenfalls von besonderer Dringlichkeit, um eine Hungerkatastrophe zu verhindern.

Laut Antrag der Bundesregierung soll sich die Bundeswehr an der Internationalen Unterstützungsmission unter afrikanischer Führung mit 150 Soldaten beteiligen. Deutschland soll Lufttransportkapazität bereitstellen und bei der Luftbetankung helfen. Das Mandat ist bis Ende Februar 2014 befristet. Außerdem soll die Bundeswehr bei der Ausbildungsmission EUTM der Europäischen Union mitarbeiten, vor allem zivile Hilfe leisten und bei Ausbildung und Beratung behilflich sein. Für diesen Einsatz sollen 180 Soldaten bis Ende Februar 2014 zur Verfügung gestellt werden.
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28.02.2013 – Privatisierung der Wasserversorgung verhindern

JA/ENTHALTUNG

Ich habe zusammen mit meiner SPD-Bundestagsfraktion dem Grünen-Antrag „Kein Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür“ zugestimmt. Beim Linken-Antrag haben wir uns enthalten, weil dieser Antrag die Effekte der sog. Konzessionsrichtlinie auf andere Aspekte der Daseinsvorsorge nicht thematisiert und uns daher nicht weit genug ging. Auch für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wasser ist ein lebensnotwendiges und öffentliches Gut, das selbstverständlich nicht privatisiert werden darf. Wir haben daher auch einen eigenen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der diese Konzessionsrichtlinie ablehnt.

Im Dezember 2012 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung bei den Verhandlungen im Europäischen Rat versäumt, die Wasserversorgung und die Gesundheitsdienste aus dem Entwurf der Konzessionsrichtlinie komplett herausnehmen zu lassen. Zur Position der SPD-Bundestagsfraktion kommen Sie direkt mit diesem Link und dort finden Sie auch einen Link zu unserer Stellungnahme an die Bundesregierung: „Kommunale Versorgungsunternehmen stärken – Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen“.
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31.01.2013 – Verlängerung des Afghanistan- Einsatzes der Bundeswehr (ISAF)

NEIN

Ich habe gegen die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Wie bei den Abstimmungen zum Afghanistan-Einsatz am 28.01.2011 und am 26.01.2012  sowie zum AWACS-Mandat am 25. 03.2011, bin ich auch in diesem Jahr konsequent bei meinem NEIN zum ISAF-Einsatz geblieben. Bei Abstimmungen über Fragen von Krieg und Frieden ist jede/r Abgeordnete/r nur dem eigenen Gewissen verpflichtet und für mich hat das Thema auch eine hohe persönliche Bedeutung: Mein Bruder ist Berufssoldat. Ich kann es nicht mit meinen Gewissen vereinbaren ihn und viele andere junge Menschen in diesen gefährlichen Einsatz zu schicken.

Die Resolution 1386 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die ihr folgenden Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012, verfolgen das Ziel, Afghanistan bei der Errichtung und der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen.
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14.12.2012 - Bundeswehreinsatz in der Türkei

JA 

Ich habe gegen die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten in die Türkei gestimmt, weil ich keine Bedrohung der Türkei durch den innersyrischen Konflikt sehe. Selbst, wenn diese gegeben wäre, würde der Antrag der Bundesregierung nicht ausreichen, um dieser Bedrohung zu begegnen. Mit einem Klick hier kommen Sie zu der Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages meiner Kollegin Angelika Graf, die ich zusammen mit weiteren SPD-Abgeordneten unterzeichnet habe und in der die Gründe für unsere Ablehnung ausführlich aufgeführt sind.

Der Antrag der Bundesregierung erfolgte, weil die Türkei die Nato am 04.12.2012 um Unterstützung durch Luftabwehrsysteme gebeten hat. Diese solle verhindern, dass sich der innersyrische Konflikt auf die Türkei ausweitet. Der Beschluss erlaubt es der Bundesregierung, bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten zusammen mit Flugabwehrraketensystemen des Typs "Patriot" in die Türkei zu entsenden.
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09.11.2012 – Abschaffung der Praxisgebühr

JA

Ich habe für die Abschaffung der Praxisgebühr gestimmt, weil das Ziel der 2003 von der CDU/CSU durchgesetzten Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal verfehlt wurde. Es ist nicht gelungen, die Inanspruchnahme von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten besser zu strukturieren. Im internationalen Vergleich rangiert Deutschland noch immer mit durchschnittlich 17 Arztkontakten im Jahr an der Spitze. Mit dem Ausbleiben der Steuerungsfunktion hat die Praxisgebühr ihre Existenzberechtigung verloren. Die Praxisgebühr nervt Ärzte und Patienten gleichermaßen. Zwar nehmen die Kassen durch die Praxisgebühr jährlich rund 2 Mrd. Euro ein, doch wegen der Belastungsgrenzen bei Zuzahlungen bedeutet ein Wegfall der Praxisgebühr nur einen geringen Ausfall, da er sich durch die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung leicht ausgleichen lässt.
Außerdem bedeutet der Wegfall der Praxisgebühr weniger Aufwand für Ärzte und Krankenkassen. Vor allem aber werden die Versicherten entlastet.

Im Jahr 2003 wurde von CDU/CSU die Praxisgebühr durchgesetzt. Ab dem 1. Januar 2004 muss seitdem einmal pro Quartal bei einem Arztbesuch eine Gebühr in Höhe von 10 Euro entrichtet werden. Die Praxisgebühr sollte dafür sorgen, dass die durchschnittlichen jährlichen Arztkontakte zurückgehen. Diese Steuerungsfunktion blieb aus. Stattdessen bedeutet die Praxisgebühr einen erhöhten Bürokratieaufwand für Ärzte und Praxen. Lesen Sie hier den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion.
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09.11.2012 – Einführung eines Betreuungsgeldes

NEIN

Ich habe gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes gestimmt, weil es bildungs- und gleichstellungspolitisch eine Fehlentscheidung ist. Einerseits werden Kinder, die auf frühkindliche Bildung angewiesen wären, von dieser ferngehalten, andererseits wird mit der Einführung eines Betreuungsgeldes ein antiquiertes Frauenbild konserviert. Das Betreuungsgeld ist der Ausstieg aus der sozial gerechten Bildungspolitik. Selbst aus den Reihen der FDP wird das Betreuungsgeld scharf kritisiert. Allerdings haben FDP und CDU/CSU im Rahmen eines Kuhhandels ausgemacht, dass für den Wegfall der Praxisgebühr das Betreuungsgeld eingeführt werden soll.

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August 2013 monatlich in Höhe von 100 Euro ausgezahlt werden, wenn Eltern für ihr Kind kein öffentlich finanziertes Betreuungsangebot nutzen. Ab dem 1. August 2014 soll es dann auf 150 Euro im Monat steigen. Das Betreuungsgeld richtet sich damit an Väter und Mütter, die sich in den ersten drei Jahren nach der Geburt ihres Kindes in Vollzeit um ihr Kind kümmern möchten. Im Mai 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“ eingebracht. Lesen Sie hier diesen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion.
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08.11.2012 – Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes

JA

Ich habe dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Ziel beziehungsweise Aufgabe des Einsatzes ist nicht nur der militärische Schutz der Zivilbevölkerung, sondern auch der Staats- und Institutionsaufbau. Aufgrund der humanitären Lage und der schlechten ökonomischen Entwicklung ist der Südsudan auf  die Hilfe der Staatengemeinschaft angewiesen. Zum Schutz und Aufbau dieses fragilen Staates muss die UNMISS-Mission weitergehen, damit der junge Staat weiterhin auf dem richtigen Kurs bleibt und an Stabilität gewinnt.

Am 9. Juli 2011 hat der Südsudan seine Unabhängigkeit erklärt. Vieles hat sich im Südsudan schon gebessert, aber dennoch gibt noch viel Verbesserungsbedarf, damit dort stabile Verhältnisse herrschen können. Die Vorgängermission UNMIS wurde im April 2005 gebilligt und dauerte bis zur Unabhängigkeit des Südsudans. Auf Wunsch der südsudanesischen Regierung nach einer Folgemission stimmte der Deutsche Bundestag auf Antrag der Bundesregierung im Juli 2011 erstmals der UNMISS-Mission zu. Lesen Sie hier den Antrag der Bundesregierung.
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08.11.2012 – Transparenz bei Nebeneinkünften

JA

Ich habe dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion zur Transparenz bei Nebeneinkünften selbstverständlich zugestimmt.
Transparenzregelungen sind wichtig, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon machen können, ob Abgeordnete von Dritten finanziell abhängig sind und diese möglicherweise ihre parlamentarische Tätigkeit beeinflussen. Die Menschen haben das Recht, transparent und nachvollziehbar über unsere Arbeit als Abgeordnete informiert zu werden. Deshalb veröffentliche ich zum Beispiel meine Steuerbescheide auf meiner Homepage und deshalb erstelle ich jedes Jahr einen „Tätigkeitsbericht“. Transparenz darf keine Worthülse sein. Die Forderung nach voller Transparenz von CDU/CSU und FDP bei Peer Steinbrücks Nebeneinkünften kann als scheinheilig definiert werden. Schließlich ist die SPD immer für mehr Transparenz eingetreten und wurde von CDU/CSU und FDP gebremst, die immer wieder neue Gründe finden, den Abschluss von neuen und besseren Transparenzregeln zu verhindern. Die Koalition misst mit zweierlei Maß. Einerseits fordern sie von Peer Steinbrück volle Transparenz, andererseits sind sie selbst nicht bereit diese zu geben.

Im Jahr 2007 hat Rot-Grün gegen den Widerstand der CDU/CSU und FDP die bis heute geltende Dreistufenregelung durchgesetzt. Parlamentarier, die zwischen 1000 Euro und 3500 Euro zusätzlich verdienen, müssen Stufe 1 angeben. Wenn bis zu 7000 Euro aus den Nebeneinkünften zusammen kommen, ist die Stufe 2 anzugeben. Alles was 7000 Euro an Nebeneinkünften übersteigt, wird mit Stufe 3 gekennzeichnet. Lesen Sie hier den Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
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08.11.2012 – Fortsetzung des UNAMID-Einsatzes

JA

Ich habe dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) zugestimmt.
Es ist wichtig, dass in dieser krisengeschüttelten Region der Erde unsere Soldatinnen und Soldaten einen Beitrag leisten, um die Region langfristig sicherer zu machen und eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Der Darfur-Konflikt gehört zu den schlimmsten des letzten Jahrzehnts. Es ist weiterhin notwendig, dass UNAMID vor Ort aktiv ist, da der Sudan und die Menschen dort noch weit vom Frieden entfernt sind und deshalb unsere Unterstützung brauchen.

Die UNAMID-Mission basiert auf der UN-Resolution 1769 aus dem Jahr 2007. Im November 2007 hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal bewilligt, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten sich an der Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur beteiligen. Seitdem werden deutsche Soldaten und Polizisten in die Krisenregion des Westsudans entsendet und versuchen vor allem die Zivilbevölkerung in dieser Region zu schützen. Lesen Sie hier den Antrag der Bundesregierung.
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25.10.2012 – Steuerabkommen mit der Schweiz

NEIN

Ich habe gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz gestimmt, weil das von den Regierungen erzielte Verhandlungsergebnis nicht ausgewogen ist: Deutschland muss seine Steueransprüche reduzieren, die Strafverfolgung begrenzen und die Befugnisse der Finanz-und Justizbehörden einschränken, um die Schweizer Banken und ihre Kunden vor einer Bestrafung zu bewahren und das Bankgeheimnis zu schützen. Die Grundsätze der Steuergerechtigkeit und des ordnungsgemäßen Steuervollzugs werden durch diese Zugeständnisse verletzt.

Mit dem Abkommen unterwirft sich die Koalition der neuen Schweizer Abkommensstrategie, was den europäischen und internationalen Bestrebungen schadet, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksamer einzudämmen. Im Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion finden sich weitere Gründe für die Ablehnung des Steuerabkommens. Lesen Sie hier den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion.
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25.10.2012 – Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

NEIN

Ich habe gegen die Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung gestimmt, weil die SPD-Bundestagsfraktion den Missbrauch in der geringfügigen Beschäftigung bekämpfen will. Es ist zu beobachten, dass die sogenannten Mini-Jobs keine Brückenfunktion zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen besitzen, sondern eher eine Klebewirkung zeigen und Nischen für unterbezahlte und schlecht abgesicherte Arbeit schaffen. Die Anhebung von 400 Euro auf 450 Euro führt nicht etwa zu einer Erhöhung des Stundenlohns, sondern zu einer erhöhten Arbeitszeit. Statt die Minijob-Grenze anzuheben, sollte die Regierung endlich für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen.

Eine geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ist für den Arbeitnehmer sozialversicherungsfrei, während die absolute Höhe des Arbeitsentgeltes begrenzt ist. Bei den Mini-Jobs handelt es sich um prekäre Arbeit, da 71% der geringfügig Beschäftigten mit Löhnen unter der Niedriglohnschwelle zu kämpfen haben. Vor allem Frauen sind betroffen: Je länger sie einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, desto unwahrscheinlicher wird der Übertritt in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Lesen Sie hier den Gesetzentwurf der CSU/CDU und FDP.
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18.10.2012 –Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

NEIN

Ich habe gegen die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestimmt, weil durch diese Änderung eine Wettbewerbsordnung für gesetzliche Krankenkassen geschaffen wird, die den Versorgungsauftrag gefährdet. Dadurch werden Krankenversicherungen nicht mehr als Sozialversicherungen betrachtet, sondern als Wirtschaftsunternehmen. Das Kartellrecht darf nicht auf die gesetzlichen Krankenkassen angewendet werden, weil es die Kooperationen im Sinne einer effizienteren und besseren Versorgung verbietet. Mittelfristig wird damit das solidarische deutsche Gesundheitssystem in Frage gestellt.

Die gesetzlichen Krankenkassen sind solidarische, im Umlageverfahren finanzierte Pflichtversicherungen, die in unserem Land für circa 70 Millionen Menschen ohne Gewinnstreben eine notwendige medizinische Versorgung zur Verfügung stellen müssen.
Es kann nicht sein, dass der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum im deutschen Gesundheitswesen dem europäischen Wettbewerbsrecht unterworfen wird. Lesen Sie hier den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss und lesen Sie hier den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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19.07.2012 – Bankenhilfe für Spanien (EFSF)

JA

Ich habe der Bankenhilfe für Spanien mit Mitteln des EFSF (European Financial Stability Facility) zugestimmt, weil ohne ein stabiles Bankensystem das gesamte Finanz- und Wirtschaftssystem bedroht ist. Die Bankenrettung ist kein Selbstzweck, sondern  dient der Realwirtschaft. Es darf selbstverständlich keine bedingungslose Rettung von Banken um jeden Preis geben, Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell müssen abgewickelt werden. Zudem werden die Gehälter in staatlich unterstützten Banken deutlich begrenzt. Wichtig ist: Die Kredithilfen fließen an den staatlichen Bankenrestrukturierungsfonds FROB. Damit wird also keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den spanischen Staat vergeben. Der spanische Staat haftet für diese Kredite. Solange es keine europäische Bankenaufsicht gibt, wird es mit der SPD keine direkten Bankenhilfen geben.

Durch den Antrag  ist es dem Bundesfinanzministerium möglich, Darlehen an Spanien in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu gewähren. Die Zahlung erfolgt über den Rettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility) und soll die Finanzinstitute in Spanien stabilisieren. Der deutsche Anteil beträgt knapp 30 % der Gesamtsumme. Lesen Sie hier den Antrag des Bundesministeriums für Finanzen.

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29.06.2012 – Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM

29.06.2012 – Fiskalpakt

JA

Ich habe ESM und Fiskalpakt aus Verantwortung für Europa zugestimmt, aber leicht ist mir das bei der Tragweite dieser Entscheidung nicht gefallen. Wir brauchen einen schlagkräftigen Rettungsschirm zur Stabilisierung des Euro sowie einen Abbau der Staatsverschuldung und als SPD haben wir viele sinnvolle Maßnahmen durchgesetzt: Vor allem die Finanztransaktionssteuer bringt Geld für wichtige Wachstumsprogramme (zum Beispiel gegen Jugendarbeitslosigkeit) und beteiligt endlich auch die Mitverursacher an den Kosten der Krise. Gleichzeitig stärken wir die parlamentarische Kontrolle durch eine umfassende Beteiligung des Bundestages und haben über den Bundesrat wichtige Unterstützung für die Kommunen erkämpft. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken EU wird Deutschland in einer immer stärker globalisierten Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.

Bei ESM und Fiskalpakt handelt es sich um formal eigenständige Verträge, die unabhängig voneinander geschlossen werden. Allerdings gibt es einen inhaltlichen Bezug zwischen ESM-Vertrag und Fiskalpakt: Ab dem 1. März 2013 dürfen nur noch solche Staaten die Hilfen des ESM-Vertrags in Anspruch nehmen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben. Der ESM ist ein dauerhafter Euro-Rettungsschirm, der den befristeten Rettungsschirm EFSF ablöst. Das Kreditvergabevolumen des ESM beträgt 500 Milliarden Euro, zudem stellen die teilnehmenden Staaten erstmals nicht nur Garantien zur Verfügung, sondern zahlen auch 80 Milliarden Euro Barkapital ein. Der deutsche Anteil beträgt 21,7 Milliarden Euro. Der Fiskalpakt wiederum überträgt die nationale Fiskalpolitik teilweise auf die europäische Ebene, u.a. durch Obergrenzen bei der Verschuldung.

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29.06.2012 – Neuausrichtung der Pflegeversicherung

NEIN

Ich habe natürlich gegen die Neuausrichtung der Pflegeversicherung gestimmt. Versprochen hat die schwarz-gelbe Koalition eine Reform, die die Pflegeversicherung zukunftsfest macht. Geliefert hat sie ein Mini-Reförmchen (in Berlin auch „Mini-Bahr“ genannt), vor allem aber die Entsolidarisierung der Pflege.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen warten dringend auf bessere Leistungen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Pflege. Doch sie bekommen nur Trostpflaster und leere Versprechungen geboten: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird nicht angepackt, während durch die private Zusatzversicherung Besserverdienende belohnt werden. Die FDP, die 2011 zum Jahr der Pflege ausrief, zeigt sich konzeptlos.

Kernstück des Pflegeneuausrichtungsgesetzes ist die private, kapitalgedeckte Zusatzversicherung. Diese wird staatlich mit 5 Euro monatlich bezuschusst. Des Weiteren enthält die Reform Verbesserungen für Demenzkranke, Angehörige und alternative Wohnformen. Die SPD hat bereits Anfang des Jahres ein Pflegekonzept vorgestellt, das in breiter Diskussion mit gesellschaftlichen Gruppen entstand und Pflege ganzheitlich erfasst mit einem besonderen Schwerpunkt auf dementiell Erkrankte. Lesen Sie hier den dazugehörigen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion.

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28.06.2012 – Fortsetzung des Libanon-Einsatzes

JA

Ich habe der Fortsetzung des Libanon-Einsatzes zugestimmt. Der UN-Einsatz im Libanon (UNIFIL) stabilisiert erfolgreich die Region zwischen Israel und dem Libanon und verhindert eine weitere Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage im Libanon gewinnt die Mission sogar zusätzliche Bedeutung. Nach Ansicht der Bundesregierung kann sie der drohenden Destabilisierung des Libanon durch innenpolitische Spannungen und den Konflikt mit Syrien entgegenwirken.

Die UNIFIL-Mission wurde bereits 1978 beschlossen und ist damit eine der ältesten aktiven Beobachtermissionen der Vereinten Nationen. Im Jahr 2006 wurde die Mission erweitert und auf die Küstengewässer des Libanon ausgeweitet. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats liegt bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Lesen Sie hier den Antrag der Bundesregierung.

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28.06.2012 – Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare

JA

Ich habe für das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Die Öffnung der Ehe wäre ein wichtiges Signal gewesen und hätte eine gesellschaftliche Realität endlich anerkannt.  Denn trotz der fast vollständigen rechtlichen Gleichstellung mit der Ehe werden gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften noch immer diskriminiert. Dies gilt vor allem für das Steuer- und Adoptionsrecht – und belastet damit letztendlich auch das Kindeswohl. Dort, wo gleiche Pflichten bestehen, müssen auch gleiche Rechte bestehen – dies sagt selbst die FDP, die den Antrag abgelehnt hat.

Seit der Einführung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 sind gleichgeschlechtliche Paare gleichgestellt. Der Antrag der Grünen hätte diesen Paaren durch eine Ergänzung im bürgerlichen Gesetzbuch auch die Ehe ermöglicht. Damit wäre Deutschland endlich dem Beispiel vieler europäischer Länder gefolgt – und hätte einen Schritt getan, den laut Umfragen zwei Drittel der deutschen Bevölkerung unterstützen. Lesen Sie hierzu auch den Antrag der SPD vom 14.12.2011, der ebenfalls die Öffnung der Ehe forderte.

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14.06.2012 – Nachtragshaushalt 2012

Ich konnte an dieser Namentlichen Abstimmungen nicht teilnehmen, weil ich zu einem unaufschiebbaren Termin in meinem Duisburger Wahlkreis war.  

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25.05.2012 – Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)

JA

Ich habe für die Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr gestimmt. Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo dauert nunmehr seit über zehn Jahren an und ich halte diesen Beitrag zur Friedenssicherung für sehr notwendig. Mit ihrer Präsenz trug und trägt die Bundeswehr dazu bei, dass sich die Lage im Kosovo positiv entwickelt und sich immer weiter stabilisiert. Ein Ende der Mission zum jetzigen Zeitpunkt wäre falsch und verfrüht, da noch immer ein hohes Eskalationspotential zwischen den verschiedenen Ethnien herrscht. Auch die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption, Drogenhandel und organisierte Kriminalität machen die weitere Präsenz der Bundeswehr mehr als nötig. 

 Mit der Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung verlängert sich der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr um ein weiteres Jahr. Solange ein Mandat der Vereinten Nationen vorliegt, können bis zu 1.850 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, um das sichere Umfeld und die Bewegungsfreiheit im Kosovo aufrechtzuerhalten. Lesen Sie hier den Antrag der Bundesregierung.

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24.05.2012 – Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)

JA

Ich habe der Grundgesetzänderung zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen zugestimmt. Die letzte Bundestagswahl zeigte, dass der Rechtsschutz für kleinere Vereinigungen, die an der Wahl teilnehmen wollen, mangelhaft ist. Darauf wies auch die OSZE in ihrem Bericht zur Wahl hin. Da es sich beim Wahlrecht um eines der wichtigsten Bürgerrechte handelt, begrüße ich die Änderungen natürlich.

Die Änderung des Grundgesetzes verbessert den Rechtsschutz, da Vereinigungen nunmehr  vor einer Wahl gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht einlegen können. Versagte der Bundeswahlleiter bisher kleineren Parteien die Teilnahme an der Bundestagswahl, blieb ihnen bisher nur der Wahleinspruch nach der Wahl. Diese Lücke haben die Fraktionen der SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP nun geschlossen. Weiterhin werden der Bundeswahlausschuss und die Landeswahlausschüsse durch zwei Richter ergänzt. Lesen Sie hier den Gesetzesentwurf der vier Fraktionen.

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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)

NEIN

Ich habe gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gestimmt. Grundsätzlich halte ich die Ziele der Operation Atalanta für unterstützenswert. Den Veränderungen, die der neue Antrag der Bundesregierung beinhaltet, kann ich jedoch nicht zustimmen. Die Ausweitung des Mandats birgt unter anderem die Gefahr, dass die Zivilbevölkerung in den Konflikt hineingezogen wird, sei es in direkten Kampfhandlungen oder als Geisel der Piraten. Der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten am Horn von Afrika ist sinnvoll – aber nur in seiner bisherigen Form. 

Die EU rief die Operation Atalanta ins Leben, um am Horn von Afrika Piraterie zu bekämpfen. Gleichzeitig sollen die freie Seefahrt und humanitäre Hilfslieferungen nach Somalia geschützt werden. Der Antrag der Bundesregierung verlängert das Mandat der Bundeswehr am Horn von Afrika bis 2013. Er verändert nicht die personelle Obergrenze von 1400 Soldatinnen und Soldaten, erweitert aber ihr Einsatzgebiet um die Küstengebiete und die inneren Küstengewässer Somalias. Deutsche Einheiten dürfen aus der Luft bis zu zwei Kilometern ins Landesinnere hinein gegen logistische Einrichtungen der Piraten vorgehen. Lesen Sie hier den Antrag der Bundesregierung.

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29.03.2012 – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes

JA

Schwarz-Gelb setzt mit dem Betreuungsgeld völlig falsche Anreize, deshalb habe ich den Gesetzentwurf der Grünen unterstützt. Einerseits wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken, andererseits hält man vor allem Frauen durch das Betreuungsgeld vom Arbeitsmarkt fern. Vor allem aber enthält man den Kindern die so wichtige frühkindliche Bildung. Mit Blick auf Gleichstellung, Integration oder Fachkräftemangel ist dies schlicht nicht nachvollziehbar. Wir brauchen das Geld für den Ausbau der KiTa-Plätze. So wird Wahlfreiheit geschaffen, die Freiheit sich zu entscheiden, ab wann man seine Kinder in eine Betreuungseinrichtung gibt. Wir müssen allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Bildungschancen ermöglichen.

Für Eltern, die ihre Kinder nicht in Einrichtungen betreuen lassen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro für Kinder unter drei Jahren eingeführt werden. Begründet wird dies fast ausschließlich von der CSU mit der Schaffung von Wahlfreiheit für die Eltern. Das Betreuungsgeld kostet mindestens zwischen 1,4 und 2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Grünen fordern stattdessen in den Ausbau der Kindertagesbetreuung zu investieren. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten gezeigt, dass mit einem Betreuungsgeld Müttern der Wiedereinstieg in den Beruf erschwert wird. Zudem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Lesen Sie hier den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion: "Auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten".

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29.03.2012 – Gesetz zum Abbau der kalten Progression

NEIN

Ich habe gegen den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression gestimmt, weil die Bundesregierung mit Steuersenkungen von rund 6 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung nur den schwarz-gelben Wahlkampf eröffnet. Selbstverständlich muss der Grundfreibetrag an die Entwicklung des existenznotwendigen Bedarfs angepasst werden, Schwarz-Gelb nutzt den Freibetrag aber nur als Vorwand für die Entlastung höherer Einkommen. Vor allem Länder und Kommunen müssen die Zeche zahlen. Man kann es nur als blanken Hohn bezeichnen, dass Merkel und Rösler in Europa Sparsamkeit einfordern und in Deutschland  Steuergeschenke verteilen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert auch mit diesem Gesetz sowohl die notwendige Konsolidierung öffentlicher Haushalte als auch eine tatsächliche Entlastung von Beziehern kleiner Einkommen.

Ein als kalte Progression bezeichneter Effekt tritt ein, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und dennoch zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. Eine Kompensation ist grundsätzlich sinnvoll. Sämtliche Experten und selbst die Bundesregierung müssen aber einräumen, dass die kalte Progression durch die in den letzten Jahren durchgeführten Tarifsenkungen vollständig korrigiert wurde. Trotz einer einmaligen Kompensation durch den Bund von 1,2 Milliarden Euro entfallen auf Länder und Kommunen etwa im Jahr 2017 noch Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro – wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen haben. Hier lesen Sie den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion.

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29.03.2012 - Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und weitere Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

NEIN

Ich habe gegen die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Solarenergie gestimmt. Das Gesetz der Bundesregierung offenbart, dass die Energiewende nur schwarz-gelbe Wahltaktik nach Fukushima war und das ist in zweierlei Hinsicht schlecht für die Menschen in unserem Land:  Einerseits gefährdet es den für die Energiewende nötigen Ausbau erneuerbarer Energien, andererseits wird der Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt und zahlreiche Beschäftigte müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Gerade auch strukturschwache Regionen in Deutschland haben enorm von der Solarindustrie profitiert, sie muss zwingend weiterentwickelt werden.

In den vergangenen zwölf Jahren sind auch dank des rot-grünen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 380.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen worden, 130.000 davon in der Solarbranche. Das sogenannte Marktintegrationsmodell ist eine Kürzung durch die Hintertür, die auch von Experten kritisiert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der wieder Ruhe in den Markt bringen soll. In gleichmäßigen Schritten von drei Monaten soll die Solarvergütung zukünftig sinken, was Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit gibt. Der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromerzeugung soll sich so bis 2020 mehr als verdoppeln. Hier finden Sie den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion.

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27.02.2012 - Zweites Rettungspaket für Griechenland

JA

Auch dem zweiten Rettungspaket für Griechenland habe ich zugestimmt und bin damit meiner Linie aus Verantwortung für Europa treu geblieben. Wir dürfen es als Exportnation nicht zulassen, dass Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden und müssen den Euro-Raum schon aus eigenem wirtschaftlichen Interesse stabilisieren - ohne dabei Blankoschecks zu vergeben. Deshalb bestehen wir darauf, dass auch Wachstumsimpulse in angeschlagenen Euro-Staaten gesetzt werden, eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird und wir endlich entschlossen gegen Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union vorgehen.

Mit dem zweiten Rettungspaket soll Griechenland bis 2014 mit bis zu 130 Milliarden Euro unterstützt werden. Griechenland soll mit diesem Paket in die Lage versetzt werden, seine Zahlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern. Dies dient der Stabilität in der gesamten Eurozone. Die Auszahlung des Darlehens ist an die Umsetzung vordringlicher Maßnahmen der "Troika" (EU-Kommission, EZB und IWF) geknüpft - z.B. die Senkung der Militärausgaben oder die Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben. Außerdem hatten private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichtet. Hier finden Sie den Antrag über Finanzhilfen zugunsten Griechenlands sowie den Entschließungsantrag unserer SPD-Bundestagsfraktion.

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26.01.2012 - Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr (ISAF)

NEIN

Wie bei der Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz am 28. Januar 2011 und zum neuen AWACS-Mandat am 25. März 2011, bin ich auch in diesem Jahr konsequent bei meinem NEIN zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr (ISAF) geblieben. Doch auch dieses Mal ist mir die Entscheidung nicht leicht gefallen.

Bei Abstimmungen über Fragen von Krieg und Frieden ist jede Abgeordnete nur dem eigenen Gewissen verpflichtet und für mich hat das Thema auch eine hohe persönliche Bedeutung: Mein Bruder ist Berufssoldat. Ich kann es auch bei diesem Mandat nicht mit meinen Gewissen vereinbaren, ihn und viele andere junge Menschen in diesen gefährlichen Einsatz zu schicken.

Natürlich möchte ich nicht, dass das Land wieder den Taliban in die Hände fällt und am Ende vor allem Frauen, Kinder und Minderheiten unter steigender Gewalt leiden. Deshalb kann ein sofortiger Abzug keine Lösung für die Menschen in Afghanistan sein und deshalb habe ich den Antrag der Linken abgelehnt. Meiner Überzeugung nach brauchen wir einen stufenweisen Abzug der deutschen Truppen wie auch von vielen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) gefordert und das Land braucht unsere Unterstützung beim Wiederaufbau.

Die Bundesregierung hat in ihrem Antrag schon einige Abzugs-Forderungen der SPD übernommen. Eine Reduzierung des Bundeswehrkontingents von 5.350 auf 4.900 wäre für mich aber nur angemessen, wenn auch tatsächlich 450 Soldatinnen und Soldaten zurück nach Deutschland kehren würden. Ich sehe zwar eine Tendenz, aber ich sehe noch viel zu wenig Substanz. Der Antrag der Grünen geht schon einen Schritt weiter, ihm fehlt es aber auch an der nötigen Entschlossenheit. Außerdem braucht ein Truppenabzug ein politisches Konzept für ein verstärktes ziviles Engagement und die Bundesregierung bleibt zudem bei der Frage nach der sich verschlechternden Sicherheits- und Menschenrechtslage weiterhin viele Antworten schuldig.

Bei dem ISAF-Einsatz unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen soll unverändert das Ziel verfolgt werden, Afghanistan bei der Errichtung und der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen. Ein sicheres Umfeld ist für die Arbeit afghanischer Mitarbeiter als auch für Mitarbeiter der UN zwingende Voraussetzung. Im Zuge dessen soll das Recht auf bewaffnete Nothilfe im Rahmen dieser Operation von den Streitkräften wahrgenommen werden dürfen.

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Ich habe sowohl dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion als auch dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Grüne zur Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft zugestimmt. Eine Quotierung in Aufsichtsräten und Vorständen ist absolut unverzichtbar. Deutschland hat erhebliche Defizite bei der Gleichstellung von Frauen. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen stagniert auf niedrigem Niveau. Die Freiwillige Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der Privatwirtschaft hat keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Auf dem Weg in die geschlechtergerechte Gesellschaft braucht es eine Quoten-Regelung um allen Menschen die gleichen Chancen zu ermöglichen.

Sowohl in unserem SPD-Antrag als auch im Gesetzentwurf sehen wir eine Mindestquote von 40% für beide Geschlechter in Aufsichtsräten und Vorständen vor. Die Nichteinhaltung der Vorgaben muss sanktioniert werden. Die Bundesregierung hingegen ist gespalten, was eine Quotierung angeht. Ursula von der Leyen plant mit einer Quote von 30%, Kristina Schröder hält an einer Flexi-Quote fest. Nach diesen Plänen sollen sich die Unternehmen freiwillig für mehr Frauen in den Führungsebenen entscheiden. Lesen Sie hier den Gesetzentwurf von Bündnis90/die Grünen und hier den Antrag der SPD-Fraktion.

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01.12.2011: Verlängerung der ALTHEA-Operation in Bosnien-Herzegowina

JA

Ich habe für die Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation ALTHEA in Bosnien-Herzegowina gestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ALTHEA seit 2004, auch für mich braucht die Stabilisierung in Bosnien-Herzegowina noch unsere Unterstützung. In den vergangenen Jahren ging es vergleichsweise friedlich zu, aber es besteht weiter die Gefahr eines neuen Bürgerkrieges und das gilt es nach allen Erfahrungen in den 90er Jahren zu verhindern.

Die EU-geführte Operation „ALTHEA“ besteht seit Dezember 2004. Sie hat zum Ziel, durch die Implementierung des Friedensabkommens und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina weiter zu stabilisieren. Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte ist um ein weiteres Jahr verlängert worden. Bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. Lesen Sie mit einem Klick hier mehr zur Operation ALTHEA (englisch) und hier den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung.

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01.12.2011: Fortsetzung der Operation Atalanta am Horn von Afrika

JA

Ich habe für die Verlängerung der Operation Atalanta gestimmt. Deutschland kann mit der Unterstützung dieser Operation einen Beitrag leisten, die Schifffahrt am Horn von Afrika sicherer zu machen. Die somalische Übergangsregierung ist selbst nicht in der Lage dazu, die Piraterie in den eigenen Küstengewässern wirksam zu bekämpfen und langfristig einzudämmen. Das macht auch die Lage für die somalische Bevölkerung nur noch bedrohlicher.

Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „Atalanta“ kann bis 18. Dezember 2012 mit bis zu 1400 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt werden. Das Ziel ist die Abschreckung von Piraten vor der Küste Somalias. Humanitäre Hilfeleistungen, der zivile Schiffsverkehr und die Durchsetzung des Völkerrechts sollen damit gesichert werden.Lesen Sie hier den Antrag der Bundesregierung.

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01.12.2011: Fortsetzung der Operation Active Endeavour im Mittelmeer

NEIN

Wie auch im vergangenen Jahr habe ich die Fortsetzung der Operation Active Endeavour abgelehnt. Schon damals konnten wir als SPD-Bundestagsfraktion kaum eine Legitimation für diese Operation zur Terrorismusabwehr im Mittelmeerraum erkennen und daran hat sich auch nach dem Arabischen Frühling nichts geändert. Die Bundesregierung hat hier einen völkerrechtlich äußerst fragwürdigen Antrag vorgelegt und wieder die Möglichkeit verpasst mit dem Parlament gemeinsam eine passende Lösung zu erarbeiten.

<Die Operation Active Endeavour ist eine militärische Operation im Mittelmeerraum unter Führung der NATO, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und der erstmaligen Ausrufung des Bündnisfalles eingesetzt wurde. Ziel ist es terroristische Aktivitäten zu entdecken und abzuschrecken. Dafür wird der zivile Seeverkehr überwacht und dokumentiert. Die deutsche Marine nimmt an dieser Operation seit 2001 teil. Lesen Sie mit einem Klick hier mehr zur Operation Active Endeavour und hier den Antrag der Bundesregierung.

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10.11.2011 Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

JA

Das Gesetz der SPD-Bundestagsfraktion hätte das Staatsangehörigkeitsrechts endlich reformiert und zum 50. Geburtstag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ein Signal an alle in Deutschland lebenden Migranten gesendet: Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft soll ermöglicht und Einbürgerungen sollen erleichtert werden. Viele der damals als Arbeitskräfte angeworbenen Migranten sind hier geblieben, haben Deutschland mitgeprägt und einen großen Anteil am wirtschaftliche Erfolg Deutschlands. Deshalb ich dafür gestimmt, aber leider hat der Deutsche Bundestag mit der schwarz-gelben Regierungsmehrheit diesen Gesetzesentwurf abgelehnt. Mit der Idee einer modernen Integrationspolitik ist das aktuelle Verfahren der Optionspflicht nicht vereinbar. Die jungen Menschen müssen sich für einen Staat und gegen einen anderen entscheiden, was zu unerträglichen Gewissenskonflikten führt. Viele junge Menschen fühlen sich ganz stark mit Deutschland, aber eben auch mit der Heimat der Eltern verbunden.

Der Gesetzentwurf hätte die Abschaffung der Optionspflicht mit sich gebracht, Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht und Einbürgerungen erleichtert. Die Optionspflicht zwingt in Deutschland geborene Kinder, deren Eltern nicht den deutschen Pass haben, sich mit 23 Jahren für die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes der Eltern zu entscheiden. Hier können Sie den Gesetzesentwurf der SPD zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes lesen.

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26.10.2011 - Stärkung des Euro-Rettungsschirm EFSF

JA

Ich bin bei meiner Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF aus Verantwortung für Europa geblieben, obwohl die Bundesregierung immer noch keine Regulierung der Finanzmärkte und auch immer noch nicht die überfällige Finanztransaktionssteuer voran gebracht hat. Immerhin hat Schwarz-Gelb unserer SPD-Forderung nachgegeben, dass der Bundestag als Ganzes vor den Augen der Öffentlichkeit über den Rettungsschirm entscheiden muss. Die Bundesregierung hatte nach dieser Entscheidung im Bundestag auf dem EU-Gipfel die strikte Einhaltung des Garantierahmens und die effiziente Verwendung der Mittel sicherzustellen und wir werden die weiteren Schritte der Bundesregierung auch in Zukunft genau prüfen.

Die erst kürzlich beschlossene Erhöhung der deutschen Garantien im Rettungsschirm EFSF wurde um einen so genannten Hebel ergänzt, durch den weitere Milliarden mobilisiert werden können ohne die Garantiesumme zu erhöhen. Durch die Reform des Rettungsschirms entfällt die Notwendigkeit zur Fortführung der Anleihenkäufe durch die EZB. Hier finden Sie einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Entschließungsantrag der SPD dazu. Der gemeinsame Entschließungsantrag ist im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit angenommen worden, unser SPD-Antrag wurde erwartungsgemäß von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt.

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29.09.2011 - Euro-Stabilisierungsfonds EFSF

JA

Ich habe der Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes zugestimmt, obwohl ich noch viel Verbesserungspotenzial etwa bei der Gläubigerbeteiligung, der Regulierung der Finanzmärkte oder der Finanztransaktionssteuer sehe. Mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind wir eine Verpflichtung eingegangen, der wir gerecht werden müssen. Die nun beschlossenen Erhöhung des deutschen Beitrags zum befristeten Rettungsschirm sendet ein wichtiges Signal in die betroffenen Länder. Dass dies kein Akt purer Nächstenliebe ist, muss allerdings auch klar sein. Mit dem Rettungsschirm soll die Eurozone stabilisiert werden, von der die Exportnation Deutschland sehr stark profitiert. Es muss jetzt zu einer engeren Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken innerhalb der EU kommen. Hierbei müssen wir mehr Demokratie wagen und die Parlamente angemessen beteiligen.

Der Euro-Rettungsschirm European Financial Stability Facility (EFSF) kann im Krisenfall Kredite von bis zu 440 Milliarden Euro aufnehmen und sie an angeschlagene Länder weitergeben, die sich am Kapitalmarkt selbst nicht mehr finanzieren können. Mit dem Gesetz wird der deutsche Beitrag von 123 auf 211 Milliarden Euro erhöht. Lesen Sie hier den Gesetzesentwurf der Regierung und den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion dazu.

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29.09.2011 - Reform des Bundestagswahlrechts

NEIN

Ich habe gegen die schwarz-gelbe Reform des Bundestagswahlrechtes gestimmt. Die Koalition hatte mehr als genug Zeit einen durchdachten, tragfähigen und vor allem verfassungskonformen Entwurf vorzulegen, die vorgelegte Reform behebt die gravierenden Probleme des Bundestagswahlrechts aber nicht. Das negative Stimmgewicht wird nicht beseitig und die Überhangsmandate nicht neutralisiert. Die Wählerinnen und Wähler müssen aber damit rechnen können, dass ihre Stimme der jeweiligen Partei auch nützt. Wahlrecht ist schließlich Demokratierecht. Deshalb wird die SPD gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Deutschen Bundestag bereits vor 3 Jahren zu einer Reform des Wahlrechtes aufgefordert und diese Reform seitdem mehrfach angemahnt. Im bisherigen Wahlrecht zur Bundestagswahl kann es zu der paradoxen Situation kommen, dass mehr Zweitstimmen für eine Partei zu weniger Sitzen führen und umgekehrt. Lesen Sie hier unseren Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, der mit der schwarz-gelben Regierungsmehrheit abgelehnt wurde. Den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP können Sie hier einsehen.

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29.09.2011 - Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)

JA

Ich habe für den Antrag der Bundesregierung für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan gestimmt. Bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten können im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen (UNMISS) eingesetzt werden und somit ihren Beitrag zur friedlichen Entwicklung des neuen Staates Südsudan leisten. Noch kann der junge Staat nicht als gefestigt gelten und braucht die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft.

Lesen Sie hier den Antrag „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011“ (Drucksache 17/6987). Informationen (in englischer Sprache) zur gesamten UN-Friedensmission, inklusive des Textes der Resolution, finden Sie auf der Homepage der UN.

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08.07.2011 – Panzer-Deal mit Saudi-Arabien 
Ja zum SPD-Antrag „Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik“

Ich habe für den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Verbot von Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete gestimmt, weil der als geheim deklarierte Panzer-Deal mit Saudi-Arabien dem internationalen Ansehen der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik massiv schadet. Saudi-Arabien ist ein extrem autoritäres Land mit einer verheerenden Menschenrechtsbilanz und hat zuletzt sogar Bahrain bei der Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen unterstützt. Eine Panzer-Lieferung ist purer Zynismus und ein Schlag ins Gesicht der vielen engagierten Menschen im „Arabischen Frühling“.

Lesen Sie hier unseren SPD-Antrag „Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik“. In diesem Antrag fordern wir Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, das Parlament über die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi Arabien aufzuklären, eine möglicherweise bereits erteilte Genehmigung zu widerrufen und die Rüstungsexportrichtlinien einzuhalten.

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08.07.2011 - Verlängerung des Darfur-Einsatzes und Beteiligung an UN-Aufbaumission im Sudan
JA

Ich habe für die Verlängerung des Dafur-Einsatzes und die deutsche Beteiligung an der UN-Aufbaumission im Südsudan gestimmt, weil die Lage im Sudan weiterhin sehr angespannt ist und die Zivilbevölkerung unsere Unterstützung braucht.  Während in Darfur die Sicherheit der Zivilisten und humanitären Helfer sowie die Förderung einer effektiven Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens abgesichert wird, unterstützt die UN-Mission im Südsudan nach der Unabhängigkeitserklärung des Landes am 9. Juli 2011 den Aufbau eines stabilen Staates und eines funktionierenden Institutionensystems. Die Bundeswehr beteiligt sich bei beiden UN-Missionen mit jeweils bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten. 

Lesen Sie hier den Antrag „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UNHybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007)“ (Link: 17/6322) und den Antrag „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan“ (Link 17/6449). Beide Anträge wurden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angenommen.

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07.07.2011 – PID (Präimplantationsdiagnostik):
JA zum Gesetzentwurf zur Zulassung der PID in Ausnahmefällen

Am Ende einer differenzierten und niveauvollen Plenardebatte mit drei fraktionsübergreifenden Gesetzesanträgen habe ich bei der freigegebenen Abstimmung dem Antrag meiner SPD-Kollegin Carola Reimann u.a. zugestimmt, der die PID in Zukunft in Ausnahmefällen zulässt und auch eine Mehrheit im Bundestag gefunden hat.
Grundvoraussetzung für eine Zulassung der PID ist, dass ein oder beide Elternteile die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Bei beiden Partnern muss eine sorgfältige Diagnostik nach strengen Kriterien sowie die Vornahme des Eingriffs in lizenzierten Zentren durchgeführt werden. Vorherige Aufklärung und Beratung sowie das positive Votum einer interdisziplinär zusammengesetzten Ethik-Kommission sind dabei verpflichtend. Lesen Sie hier meine ausführliche Erklärung zu meiner Abstimmungsentscheidung.

Präimplantationsdiagnostik (PID) bezeichnet die genetische Untersuchung von Embryonen aus künstlicher Befruchtung vor der Übertragung in die Gebärmutter. Dabei werden von mehreren Embryonen diejenigen ausgewählt, bei denen bestimmte Dispositionen für Erbkrankheiten oder chromosomale Veränderungen ausgeschlossen werden können. Bisher war die PID durch das Embryonenschutzgesetz verboten. Der Bundesgerichtshof urteilte am 6. Juli 2010 jedoch, dass das Gesetz kein grundsätzliches Verbot umfasst und damit gesetzlicher Regelungsbedarf besteht.

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07.07.2011 – CCS-Technologie  
NEIN

Ich habe gegen das Gesetz zu den Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS) gestimmt, da die Risiken für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt im Moment nicht verantwortbar sind. Es gibt bis jetzt keine Langzeitstudien zur Sicherheit dieser CO2 Speicherung, keine ausreichende Bürgerbeteiligung, keine zufriedenstellende Haftungsregelung und keine Regelungen zu den Nachsorgebeträgen, dafür aber hohe Kosten durch zusätzlichen Energieeinsatz, Pipelines und Instandhaltung. Trotzdem sollte man die CCS-Technologie nicht völlig aus den Augen lassen, da sie möglicherweise in der Zukunft zur Erreichung unserer Klimaschutzziele beitragen kann. Deshalb ist für die SPD-Bundestagsfraktion unter strengeren Sicherheitsbedingungen ein Einstieg in die CCS-Forschung möglich.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte mit ihrem Gesetz zum Umgang mit Technologien zur Speicherung von Kohledioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen (englisch Carbon Capture and Storage: CCS) die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid testen und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid eingebracht.  Eine neue Technologie soll den Konzernen in Zukunft ermöglichen, den CO2 Ausstoß unterirdisch zu speichern. Kritiker warnen jedoch, dass es bei der neuen Technologie wegen mangelender Forschung uneinschätzbare Risiken gebe.

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30.06.2011 - Atomausstieg
JA

Ich habe dem „13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“ und dem damit verbundenen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 zugestimmt, weil wir uns endlich von der Atomenergie verabschieden müssen. Schon in den Jahren 2000 und 2001 hat die SPD zusammen mit den Grünen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und den Atomausstieg beschlossen. Der Atomausstieg war, ist und bleibt Rot-Grün. Seitdem haben Angela Merkel, Union und FDP mehr als 10 Jahre gegen die Energiewende gekämpft, während die Gesellschaft schon längst weiter war als Schwarz-Gelb. Auch ich wäre natürlich gerne früher als 2022 raus aus der Atomkraft und auch mir gefällt die zeitliche Staffelung nicht, die die Stilllegung der letzten AKW verdächtig weit nach hinten schiebt. Doch wir dürfen nicht vergessen: Noch im Herbst 2010 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die AKW-Laufzeiten um 14 Jahre verlängert. 

Lesen Sie hier unser SPD-Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung Drucksache 17/5481 und hier unseren SPD-Antrag „Energiewende zukunftsfähig gestalten“, der die Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung offenlegt und unsere SPD-Vorschläge zur Fortsetzung des Umbaus unseres Energiesystems darstellt. 

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09.06.2011 - Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL):
JA

Ich habe für den Antrag zur Verlängerung des UN-Einsatz im Libanon (UNIFIL) auf Basis  der Resolution 1701 der Vereinten Nationen bis zum 30. Juni 2012 gestimmt, weil UNIFIL als Stabilisator in der Region von libanesischer wie israelischer Seite gewünscht ist und eine erneute Eskalation an der libanesisch-israelischen Grenzen bis heute erfolgreich verhindert hat. Die UN-Mission unterstützt die Verstetigung der Beziehungen zwischen den Konfliktparteien. Die maritime Komponente der Mission hat  zu einer Überwindung des südseitigen Embargos gegen den Libanon geführt und sind wesentliche Beiträge zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten.  Mittlerweile ist das Mandat vorwiegend auf die Ausbildung der libanesischen Streitkräfte ausgerichtet.

Lesen Sie hier den Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1937 (2010) vom 30. August 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen", der mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angenommen worden ist.

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09.06.2011 - Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA

Ich habe für den Antrag zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes (KFOR) auf Basis der Resolution 1244 der Vereinten Nationen gestimmt, da der Einsatz von der Republik Kosovo gewünscht ist und als friedenssichernde Maßnahme die Region stabilisiert. Die KFOR hilft ein multi-ethnisches, friedliches, rechtsstaatliches und demokratisches Kosovo mit autonomer Selbstverwaltung aufzubauen und abzusichern bis die - u.a. von deutschen Polizisten, Richtern und Staatsanwälten ausgebildeten - Sicherheitskräfte die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen gewährleisten können. Außerdem unterstützt die KFOR das Internationale Kriegsverbrechertribunal. Die Zwischenfälle im Sommer 2011 haben die Gefahr einer erneuten Eskalation deutlich gemacht. Deshalb muss der Einsatz fortgesetzt werden, allerdings nur so lange wie nötig. Sowohl NATO als auch Bundeswehr beurteilen die Sicherheitsentwicklung positiv. Daher hat der NATO-Rat bereits zum 1. März 2011 die KFOR-Truppe auf unter 5.500 verkleinert, der deutsche Anteil sinkt schrittweise auf unter 900 Soldatinnen und Soldaten vor Ort und die Obergrenze des Bundeswehreinsatzes von 2500 auf 1850.

Lesen Sie hier den Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999“, der mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angenommen worden ist.

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25.03.2011- Abstimmung zum neuen AWACS-Mandat

NEIN

Ich habe aus Gewissensgründen gegen den AWACS- Einsatz gestimmt. Wie bereits im Januar, als ich nicht für eine  Verlängerung des Afghanistan- Mandats stimmen konnte, habe ich mit gleicher Konsequenz den jetzigen AWACS-Einsatz abgelehnt. Mehr Soldaten nach Afghanistan zu entsenden, statt Unterstützung für Libyen bereitzustellen, halte ich nicht für richtig und kann das Regierungshandeln nicht unterstützen. Die Regierung hat darüber hinaus das Mandat völlig übereilt durchs Parlament getrieben.

Bis zu 300 Soldaten sollen für den Einsatz der NATO- Aufklärungsflugzeuge AWACS am Hindukusch bereitgestellt werden. Zu den Aufgaben gehört die Koordinierung des Luftverkehrs von militärischen und zivilen Flugzeugen im Luftraum über Afghanistan. Zudem sollen sie Bodenoperationen der ISAF- Truppen unterstützen.

25.02.2011 - Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen (Hartz IV-Reform)
JA

Ich habe für das Vermittlungsergebnis bei der Hartz IV-Reform gestimmt, weil wir jetzt endlich einen Kompromiss gefunden haben und dieser Kompromiss den betroffenen Menschen helfen wird. Vor allem das Bildungs- und Teilhabepaket ist sehr wichtig und dank der SPD profitieren auch die Kinder von Geringverdienern: Rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder erhalten jetzt Zuschüsse für Freizeitaktivitäten,  zum Schul-Mittagessen oder Nachhilfestunden. Bundesweit werden 3000 Schulsozialarbeiterstellen eingerichtet. Das ist ein Schritt nach vorne im Kampf gegen Kinderarmut, während die vereinbarten Mindestlöhne in der Leiharbeit, im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche ein Schritt nach vorne im Kampf für faire Löhne sind. Leider haben CDU/CSU und FDP eine Einigung zum gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und auch eine transparente und realitätsgerechte Ermittlung der Regelbedarfe blockiert. Deshalb habe ich meine verfassungsrechtlichen Bedenken zu den Regelbedarfen durch eine Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT ausgedrückt. Diese Erklärung können Sie hier und im Protokoll des Deutschen Bundestages nachlesen.

Am 9. Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherigen Regelsätze verfassungswidrig seien und bis zum 31. Dezember 2010 neu berechnet werden müssten. Die bisherige Berechnung sei nicht transparent genug und darüber hinaus hatte das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben formuliert. Am 21. Februar hatten sich Vertreter von Bund und Ländern auf einen Kompromiss geeinigt, der am 23. Februar vom Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 17/4830) festgelegt wurde.
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28.01.2011: 10 - Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)

NEIN

Ich habe am 28. Januar im Deutschen Bundestag gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr (ISAF) gestimmt und diese Entscheidung ist mir wirklich nicht leicht gefallen.

Im letzten Jahr habe ich mich - trotz Bauchschmerzen - noch enthalten können. Natürlich möchte auch ich nicht, dass das Land wieder den Taliban in die Hände fällt, ein Abzugsbeginn 2011 schien im vergangenen Februar noch erreichbar.

Auch in diesem Jahr hat vor allem die Task Force-Afghanistan von Hans Pflug wirklich gute Arbeit geleistet, um die Bundesregierung auf ein Ende dieses Einsatzes festzulegen. Ich habe aber bereits im Februar 2010 gesagt, dass ich der Bundesregierung und insbesondere Verteidigungsminister zu Guttenberg keine Blankoschecks gebe und die „Wurschtelei“ von Herrn zu Guttenberg reicht nicht, um mein Gewissen zu beruhigen. Auf Druck von zu Guttenberg ist der Antrag so verwässert worden, dass nur im Begründungstext die völlig unverbindliche Aussage steht: "Die Bundesregierung ist zuversichtlich(…)die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können(…)soweit die Lage dies erlaubt“. Eine so unverbindliche Aussage ist nicht viel Wert - und für mich ganz besonders nicht: Mein Bruder ist Berufssoldat und ich kann es mit meinen Gewissen nicht vereinbaren, ihn und viele andere junge Soldaten in diesen gefährlichen Einsatz mit einem "Ja" zu schicken. Deshalb habe ich mit "Nein" gestimmt.

Die Mehrheit meiner Fraktion hat für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes gestimmt. Wenn es aber um Krieg und Frieden geht, ist jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete nur dem Gewissen verpflichtet.

Bei dem ISAF-Einsatz soll unverändert das Ziel verfolgt werden, Afghanistan bei der Errichtung und der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen. Ein sicheres Umfeld ist für die Arbeit afghanischer Mitarbeiter als auch für Mitarbeiter der UN zwingende Voraussetzung. Im Zuge dessen soll das Recht auf bewaffnete Nothilfe im Rahmen dieser Operation von den Streitkräften wahrgenommen werden dürfen.

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11./12.10.2010 - AMNOG und GKV-Finanzierungsgesetz

NEIN

Ich habe selbstverständlich gegen die so genannten Gesundheitsreformgesetze gestimmt. Mit diesen Gesetzen zerstören CDU/CSU und FDP die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Solidarität der Versicherten, die paritätische Finanzierung und das Sachleistungsprinzip. Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik heißt: massive Beitragserhöhungen und unsoziale Zusatzbeiträge. Mit den einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen wird der Traum der Bundeskanzlerin von der Kopfpauschale wahr. Das ist soziale Kälte pur. Je geringer das Einkommen, umso höher die Belastung für die Menschen. Durch die Festschreibung des Arbeitgeberanteils ist zudem klar, dass künftig allein die Versicherten die Verteuerung der Gesundheit bezahlen müssen. Das ist reine Klientelpolitik für Private Krankenversicherungen und Pharmaindustrie. Lesen Sie hier meinen Brief: „Aktuelle Informationen zur Gesundheitspolitik“ und hier den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion für eine nachhaltige und sozial gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die so genannten Gesundheitsreformgesetze bestehen aus zwei Gesetzen: Dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (kurz: AMNOG) und dem GKV-Finanzierungsgesetz. Mit dem AMNOG werden unter anderem eine Kosten-Nutzen-Bewertung für neue Medikamente, die Übertragung des Wettbewerbsrechts auf die solidarische Bürgersicherung und Arzneimittelzwangsrabatte für die Privaten Krankenversicherungen (PKV) eingeführt. Im GKV-Finanzierungsgesetz ist etwa geregelt, dass die Krankenversicherungsbeiträge ab 2011 um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent steigen. Davon zahlen die Beschäftigten 8,2 Prozent und die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Deren Anteil wird eingefroren, künftige Kostensteigerung zahlen die Beschäftigten allein durch unbeschränkte Zusatzbeiträge. Dabei muss jeder Versicherte unabhängig vom Einkommen den gleichen Beitrag zahlen. Die Finanzierung des „Sozialausgleichs“ bleibt ungeklärt, Geld gibt es je nach Kassenlage.

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28.10.2010  Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten

NEIN

Ich habe gegen die Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten gestimmt. Die wichtigste Gründe gegen Atomkraft sind für mich: Atomkraft ist eine  Risikotechnologie, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird massiv gefährdet, die Endlagerfrage ist weiterhin  unklar, die Laufzeitverlängerung schadet den Stadtwerken,  die Energieversorgungssicherheit wird gefährdet und RWE,  Vattenfall, EnBW sowie Eon können mit Zusatzgewinnen von  100 Milliarden Euro rechnen. In jedem Fall sind diese Gesetze verfassungswidrig, weil die   Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbeigeführt wird.  Deshalb wird die SPD auch Klage vor dem  Bundesverfassungsgericht einlegen. Hier finden Sie den  Entschließungstrag der SPD-Bundestagsfraktion: „Das  Energiekonzept der Bundesregierung zurückziehen“.

Die Laufzeiten aller 17 Atomkraftwerke sollen um  durchschnittlich 12 Jahre durch eine Erhöhung der im  Atomgesetz festgeschrieben Reststrommengen verlängert  werden. Folge: Atomkraftwerke in Deutschland werden bis  ca. 2040 weiterbetrieben. Die schwarz-gelbe  Bundesregierung setzt mit vier Gesetzentwürfen das  Kernstück ihres so genannten Energiekonzeptes um: Die 11.  Atomgesetznovelle (Laufzeitverlängerung der  Atomkraftwerke), die 12. Atomgesetznovelle  (Sicherheitsanforderungen), das Kernbrennsteuergesetzt  (Finanzierungsfragen) und das Gesetz zur Einrichtung eines  Sondervermögens des Bundes (der so genannte „Energie- und  Klimafond“).

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28.10.2010: Haushaltsbegleitgesetz 2011 (Teil des so  genannten Sparpakets)

NEIN

Ich habe gegen das Haushaltsbegleitgesetz (Teil des so  genannten Sparpakets der Bundesregierung) gestimmt. Die grundlegende Konsolidierung der Staatsfinanzen ist  alternativlos, weil wir nachfolgende Generationen nicht  stärker belasten dürfen. Das so genannte Sparpaket ist  aber der falsche Weg. Die Bürger tragen die Lasten, die  Wirtschaft bleibt nahezu verschont. Das Paket ist sozial  extrem ungerecht, verstärkt regionale Ungleichgewichte,  verschiebt Lasten zu Gemeinden und Sozialversicherungen,  schadet Wachstum und Beschäftigung und fordert faktisch  keinen Beitrag des Finanzsektors, obwohl dieser für die  Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise in erheblichem  Umfang verantwortlich ist.  

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 werden die  wesentlichen fachgesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des  so genannten Sparpaketes der Bundesregierung  vorgelegt.  Die enthaltenen Maßnahmen sind beispielsweise die  Streichung des Elterngeldes für Empfänger von  Arbeitslosengeld II, die Kürzung des Wohngeldes und die  Streichung des Heizkostenzuschusses. Diese Maßnahmen  sollen bis 2014 rund 20 Milliarden Euro einsparen,  zusammen mit den Maßnahmen, die nur einer Umsetzung im  Rahmen des Haushaltsverfahrens bedürfen, sollen 80  Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden.

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18.06 2010 Reduzierung der Wehrpflicht

NEIN

Ich habe gegen den Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wehrpflicht gestimmt, da es so keine Planungssicherheit mehr geben wird, weder für die Verbände, noch für die Soldaten und Zivildienstleistende, im Gegenteil. Die Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate kostet viel Geld und bringt keinen Nutzen für die Streitkräfte. Die Bundeswehr kann die Grundwehrdienstleistenden weder gründlich ausbilden, noch hat sie später Verwendung für sie. Auch die geplanten Neuregelungen für den Zivildienst kritisiere ich, denn gerade der Pflegebereich ist auf diese Dienstleistenden angewiesen. Hier finden Sie das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Zukunft von Wehr- und Zivildienst.

Die Bundesregierung hatte sich bereits in ihren Koalitionsverhandlungen 2009 auf einer Reduzierung der Wehrpflicht und auch eine Verkürzung des Zivildienstes geeinigt. In beiden Fällen sollen die Dienste auf sechs Monate begrenzt werden. Besonders die Kürzung des Zivildienstes stieß bei vielen sozialen Einrichtungen auf Kritik. Diese sahen die Pflegesituation in Deutschland gefährdet. Die Zivildienstleistenden sollen jetzt eine Wahloption von minimal sechs und maximal 12 Monaten Dienstzeit bekommen.

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17.06.2010 Reform der Jobcenter

JA

Ich habe für den Gesetzentwurf zur Reform der Jobcenter gestimmt, um für die Betreuung von vielen arbeitsuchenden Menschen und insbesondere die 40.000 Langzeitarbeitslosen und ihre Familien in Duisburg gute Rahmenbedingungen sicherzustellen. Die Bundesregierung ist unseren SPD-Vorschlägen sehr entgegen gekommen. Wir brauchen eine grundgesetzkonforme und langfristige Regelung für die Betreuung von Arbeitslosen aus einer Hand und Planungssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ARGE.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2007 hatte die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in den 346 Jobcentern gemeinsam durch Kommunen und Arbeitsagentur als unzulässige Mischverwaltung beanstandet. Das BverfG verlangt eine klare Zuständigkeit. Die Reformvorschläge der SPD waren in der Großen Koalition am Widerstand der Unions-Länder gescheitert, das jetzige Gesetz bassiert auf diesen Vorschlägen. ______________________________________________________________

17.06.2010 Verlängerung der UN-Mandate im Libanon (UNFIL), Sudan (UNMIS), Darfur (UNAMID)

JA

Ich habe für den Gesetzentwurf zur Verlängerung der UN-Mandate im Libanon (UNIFIL) sowie der UN-Mandate im Sudan (UNMIS) und Darfur (UNAMID) gestimmt. Alle drei Mandate sind weiterhin erforderlich um die bisher erreichten Fortschritte der Friedenssicherungen zu erhalten und um diese auch weiter auszubauen.

Die drei UN-Mandate sollen die allgemeine Situation in den Ländern zu stabilisieren, das zivilgesellschaftliche Engagement weiter auszubauen und eine friedenserhaltende Lösung umzusetzen. In allen drei Einsatzgebieten gibt es jedoch noch Probleme bezüglich gewaltvoller ethnischer Konflikte, des Waffenschmuggels, der Menschenrechtsverletzungen und des Flüchtlingsschutzes.

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17.06.2009 Bundeswehr ohne Wehrpflicht

ENTHALTEN

Ich habe mich bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Bundeswehr ohne Wehrpflicht enthalten. Die allgemeine Wehrpflicht garantiert die Bedarfsdeckung für die Bundeswehr unabhängig von der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt und unabhängig von der aktuellen Sicherheitslage. Richtig bleibt auch: Die Wehrpflicht stellt die beste denkbare Klammer zwischen Gesellschaft und Bundeswehr dar. Ihre Beibehaltung, ihre Ausgestaltung oder Abschaffung und ebenso die Dauer des Grundwehrdienstes müssen zwingend sicherheitspolitisch begründet werden können. Der Antrag hat keine effektiven Vorschläge dargeboten, wie eine Abschaffung ohne größere Sicherheitslücken praktiziert werden kann. Auf der anderen Seite ist auch das Sechs-Monats-Modell der  Bundesregierung keine verantwortliche Lösung.

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Verlängerung des Kosovo-Einsatzes (KFOR)

JA

Ich habe für den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes (KFOR) gestimmt  Der Einsatz in seiner heutigen Form als friedenssichernde Maßnahme stabilisiert die Region, schützt Verwaltung sowie internationale Hilfsorganisationen, leistet humanitäre Hilfe und unterstützt die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen. Deshalb muss der Einsatz fortgesetzt werden, allerdings nur so lange wie nötig. Sowohl NATO als auch Bundeswehr beurteilen die Sicherheitsentwicklung positiv und daher wird die Truppenstärke von 2900 auf maximal 2500 Soldaten reduziert.

Der Auftrag der KFOR ist es, ein multi-ethnisches, friedliches, rechtsstaatliches und demokratisches Kosovo mit autonomer Selbstverwaltung aufzubauen und dies militärisch abzusichern. Außerdem unterstützt die KFOR das Internationale Kriegsverbrechertribunal bei seiner Arbeit im Kosovo.

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21.05.2010 Euro-Rettungsschirm; 07.05.2010 Notkredit für Griechenland

ENTHALTEN

Ich habe mich bei den Abstimmungen zu den Gesetzentwürfen zum Euro-Rettungsschirm enthalten. Ich unterstütze zwar grundsätzlich das Rettungspaket, allerdings reicht eine reine Kreditermächtigung so nicht aus. Um neue Spekulationswellen zu verhindern und die Stabilisierung der Eurozone wirksam zu erreichen, brauchen wir harte Regeln für den Kapitalmarkt, die substanzielle Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten und somit auch die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Unsere SPD-Fraktion hatte die Maßnahmen zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht, die Bundesregierung lehnt so weitreichende Maßnahmen aber ab. Unsere Forderungen haben wir in einem eigenem Entschließungsantrag zusammengefasst.

Mit Krediten im Umfang von insgesamt 500 Milliarden Euro wollen die 16 Euro-Mitgliedsstaaten (mit 440 Mrd. Euro) und die Europäische Union (mit 60 Milliarden Euro) die drohende Zahlungsunfähigkeit eines anderen Euro-Landes abwehren. Der Bundestag hat einen Notkredit von 22 Milliarden Euro beschlossen. Der deutsche Anteil an der Finanzhilfe wird Griechenland in Form eines Kredits der bundeseigenen KfW-Bank gewährt. Hinzu kommt ein Kredit des Internationalen Währungsfonds im Umfang von 250 Milliarden Euro, wodurch das Gesamtvolumen des Rettungsschirms 750 Milliarden Euro beträgt. Voraussetzung für die Kredithilfen ist, dass der hilfebedürftige Mitgliedsstaat durch unkontrollierbare, außergewöhnliche Ereignisse in die missliche Lage kommt und von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist.

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06.05.2010 Schneller Absenkung der Einspeisevergütung im EEG

NEIN

Ich habe gegen den Gesetzentwurf zur schnelleren Absenkung der Einspeisevergütung im EEG gestimmt, weil die deutsche Technologieführerschaft, rund 60.000 Arbeitsplätze und die Zukunft der Solartechnologie aufs Spiel gesetzt werden. Es ist nicht absehbar, ob deutsche Produzenten und das installierende Handwerk diese Kürzungen wirtschaftlich überleben. Als Konsequenz droht, dass in Deutschland ein noch höherer Anteil in Asien hergestellter Solarmodule zu Dumpingpreisen abgesetzt wird und die deutsche Photovoltaikindustrie schrumpft.

Die Zuschüsse für Solaranlagen auf Dächern werden um 16 Prozent und die für Anlagen auf freien Flächen um 15 Prozent gekürzt. Auch Strom aus Anlagen auf ehemaligen Ackerflächen werden nicht mehr vergütet. Lediglich Bürger, die ihren selbst erzeugten Solarstrom nutzen, werden dagegen bis Ende 2011 extra gefördert. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag diese schnellere Absenkung der Einspeisevergütung – schnell als im Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen - verabschiedet.

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26.02.2010 Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)

ENTHALTEN

Ich habe mich bei der Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandates enthalten, obwohl die Mehrheit meiner Fraktion für die Verlängerung gestimmt hat. Meine Enthaltung hat aber keineswegs etwas mit Desinteresse zu tun, als verantwortliche Entscheidungsträgerin interessiert mich das Thema sehr. Schließlich ist mein Bruder Berufssoldat und wir diskutieren häufig über das Afghanistan-Mandat.

Mir war auf der einen Seite zu unsicher, wohin die Aufstockung der Soldatenzahl um 850 - und davon 350 Reserve, von der niemand so genau weiß, was sie eigentlich tun sollen - hinführen sollte. Bei einem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hätte ich sicher das Vertrauen gehabt, weil er noch im September 2009 in einem Zehn-Punkte-Plan eine Perspektive für Dauer und Ende des Einsatzes in Afghanistan formuliert hatte. Ich verteile in dieser wichtigen Frage aber sicher keine Blankoschecks an eine schwarz-gelbe Bundesregierung (insbesondere Verteidigungsminister zu Guttenberg), die mein Vertrauen spätestens bei ihrem Umgang mit den Vorfällen von Kunduz mehr als erschüttert hat.

Auf der anderen Seite halte ich den Strategie-Wechsel beim Afghanistan-Einsatz für sehr positiv. Bei diesem neuen Mandat hat die Bundesregierung den Anforderungen der SPD fast vollständig entsprochen: Das Mandat enthält zum ersten Mal den Strategiewechsel hin zu einem Abschluss der Afghanistan-Mission. Die Verstärkung der zivilen Aufbaumittel und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, der Beginn des Abzugs deutscher Soldaten ab 2011 und der Abschluss ihres Einsatzes im Einklang mit den Plänen der afghanischen Regierung zwischen 2013 und 2015 wurden aufgenommen. Aus diesen Gründen hätte ich grundsätzlich mit Ja gestimmt. Eine sofortige Beendigung des Einsatzes zum jetzigen Zeitpunkt würde die bisher erreichten Fortschritte gefährden und die Situation des Einsatzgebietes destabilisieren. Trotzdem will die SPD  ein klares Ausstiegsszenario. Dazu haben wir einen eigens Positionspapier verfasst, das konkrete Vereinbarungen und Zieldaten für die Überführung der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände festlegt.

Bei dem ISAF-Einsatz soll unverändert das Ziel verfolgt werden, Afghanistan bei der Errichtung und der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen. Ein sicheres Umfeld ist für die Arbeit afghanischer Mitarbeiter als auch für Mitarbeiter der UN zwingende Voraussetzung. Im Zuge dessen soll das Recht auf bewaffnete Nothilfe im Rahmen dieser Operation von den Streitkräften wahrgenommen werden dürfen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich für den Zeitraum von Februar 2010 bis zum Februar 2011 auf rund 271,5 Millionen Euro.