Schriftliche Fragen 1-4 an die Bundesregierung:

Frage 1
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Leistungsumfang der PKV im Vergleich zum GKV-Leistungskatalog und wie will sie im Falle einer Wahlfreiheit für alle Krankenversicherten, wie sie der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vorschlägt (Rhein-Zeitung vom 27.8.2013), sicherstellen, dass der Leistungsumfang der PKV entsprechend  angepasst wird?

Frage 2
Sieht die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (im Interview mit der Rhein-Zeitung am 27.8.2013) vorgeschlagene Wahlfreiheit für alle Krankenversicherten einen Kontrahierungszwang für die PKV und einen Risikostrukturausgleich zwischen PKV und GKV vor und wie soll dieser funktionieren?

Frage 3
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass Selektivverträge nach §73c, 140a ff SGB V von der Bundesaufsicht und den jeweils zuständigen Landesaufsichten unterschiedlich bewertet werden, wie das Bundesversicherungsamt in seinem Tätigkeitsbericht 2012 schreibt, und teilt die Bundesregierung die Auffassung des BVA, dass sowohl Wettbewerbs- als auch Effizienzgesichtspunkte für eine einheitliche Kassenaufsicht sprechen?

Frage 4
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die im Tätigkeitsbericht 2012 des BVA beschriebenen Praktiken der Risikoselektion (S.18ff) abzustellen und was unternimmt die Bundesregierung, um die gesetzlich Krankenversicherten vor weiterer Risikoselektion zu schützen?

Lesen Sie hier die Antworten der Bundesregierung.