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Sie sind nicht vergessen

Vor drei Jahren wurden neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet. Sie sind nicht vergessen.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Ihnen sind wir es schuldig, dass die Hintergründe der Tat transparent und lückenlos aufgearbeitet werden.

Doch Hanau ist kein Einzelfall. Die Spuren rechtsextremen Terrors ziehen sich durch unsere jüngere Geschichte. Der rechtsextreme Terror bedroht uns alle, unser Zusammenleben als vielfältige Gesellschaft, unsere Freiheit sowie auch unsere Demokratie. Klar ist: Wir sind eine wehrhafte Demokratie, wir werden vor Hass und Menschenfeindlichkeit nicht zurückweichen. Auch der Staat muss seiner Aufgabe nachkommen, die Menschen in unserem Land vor rechten Bedrohungen und rechtsextremer Gewalt zu schützen. Daher begrüße ich es sehr, dass die Bundesregierung mit dem im März 2022 vorgelegten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus konsequent gegen rechten Terror vorgeht. Dieser beinhaltet ein effektives Paket kurzfristiger repressiver und präventiver Maßnahmen. Dazu gehören eine verbesserte Entwaffnung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, eine verstärkte Beobachtung von deren Finanzaktivitäten, um rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, aber auch eine konsequente und ganzheitliche Verfolgung strafbarer Inhalte im Internet.

Zur besseren Prävention ist eine Stärkung der politischen Bildung vorgesehen, insbesondere im Umgang mit Verschwörungsideologien vor Ort und im Netz sowie die Förderung der demokratischen Streitkultur. Zusätzlich werden Angebote zum Ausstieg aus extremistischen Verschwörungsideologien geschaffen. Hinzu kommen Maßnahmen zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger und zur Würdigung der Anliegen von Opfern des Rechtsextremismus.

Klar ist: Wir müssen als Staat und Gesellschaft zusammenstehen im Kampf gegen jede Form von Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit. Das sind wir allen Opfern rechtsextremer Gewalt und ihren Familien schuldig.

Kontakt


Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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